Rechtsextremismus: Neonazi doch kein Einzeltäter?
Der Bombenbauer aus Baden-Württemberg hat offenbar nicht allein gehandelt. Wahrscheinlich haben ihn Neonazis unterstützt. Das zeigt der Mailverkehr mit Gesinnungsgenossen.
Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen Bombenbauers in Baden-Württemberg tauchen Indizien auf, dass der Neonazi kein Einzeltäter war. "Das ist noch unklar", sagte Joachim Langanky, Sprecher von der zuständigen Polizeidirektion in Lörrach der taz am Freitag. "Er könnte auch die Unterstützung einer Gruppe gehabt haben."
Am Mittwoch war nach einer Hausdurchsuchung Thomas B. in Weil am Rhein verhaftet worden (taz vom 28.06.09). Die Polizei hatte bei ihm Chemikalien und Laborgeräte gefunden, mit denen sich Sprengstoff herstellen lässt und entsprechende Fachliteratur. Außerdem stellten die Beamten ein funktionsfähiges Schweizer Sturmgewehr, mehrere Messer, Bajonette und Reizgaspistolen sicher. Für eine scharfe Pistole hatte der 22-Jährige einen Waffenschein, weil er Mitglied eines Weiler Schützenvereins ist. Thomas B. war laut Polizei Leiter des örtlichen Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.
Der Neonazi wurde bereits am Sonntag per anonymer Mail bei der Polizei Lörrach angezeigt. In dem Schreiben, welches der taz vorliegt, ist noch von sieben anderen Mitwissern die Rede - unter anderem erwähnen der oder die Schreiber auch Christoph B. Der Mann aus Lörrach lud im Juni 2004 in rechtsextremen Foren zur "feierlichen Gründung des NPD-Stützpunkts Lörrach" ein. Er unterschrieb die Einladung mit "Stützpunktleiter".
Thomas B. leitete den Lörracher Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten (JN). Die Jugendorganisation der NPD hat ihre Mitgliederzahl in den letzten Jahren in Baden-Württemberg verdoppeln können, ist aber immer noch ein überschaubarer Verein mit rund 110 Mitgliedern in Baden-Württemberg.
Bundesweit haben die JN 400 Mitglieder, rund ein Viertel aller Mitglieder wohnen also in Baden-Württemberg. Mit insgesamt zehn Stützpunkten ist der hiesige JN-Landesverband einer der bestorganisiertesten, weist gerade in Baden aber große Lücken auf.
Die JN konnten ihre Mitgliederzahlen im Land von 60 im Jahr 2006 auf 110 im Vorjahr steigern, berichtet das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht. Zwar fanden - wohl aus Angst vor Störungen der Antifa - kaum noch eigene Demonstrationen statt, doch mit internen Veranstaltungen versuchte man die Mitglieder zu schulen und den Zusammenhang zu fördern. Die JN hat auch ein starkes Gewicht in der NPD, die in Baden-Württemberg etwa 400 Mitglieder hat.
Aus Mails zwischen JN-Funktionär Thomas B. und NPD-Mann Christoph B., welche der taz ebenfalls vorliegen, geht hervor, dass beide gegen die starke linke Szene im Freiburger Raum vorgehen wollten. Am dritten November 2007 schreibt Thomas B. an "Kamerad Christoph", er habe Interesse an einer Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten, "um hier unten einen JN Stützpunkt aufzuziehen". Acht Leute kriege er bestimmt zusammen. Am 12. April 2008 möchte Thomas B. dann schon "die Namen und Adressen von wichtigen politischen Gegnern in dieser Umgebung." Grund: "Wir haben uns jetzt langsam strukturiert und gehen zum Gegenschlag über."
Am gleichen Tag schreibt Christoph B. zurück: "Ich kann dir Adressen geben, leider habe ich nicht viele." Deshalb brauche man ein unbekanntes Gesicht, dass beim nächsten Antifa-Vortrag in Freiburg dabei sei, denn so käme man auch an neue Namen und Adressen. Am folgenden Tag legt Christoph B. nach: "Die Adresse des DGB-Vorsitzenden Freiburg suche ich noch heraus." Grund: Der NPD-Kader verdächtigte den Gewerkschaftsbund mit der Antifa Freiburg zusammenzuarbeiten.
Ein Sprecher dieser Antifa-Gruppe sagte der taz, man habe Thomas B. und seine Freunde mehrfach dabei überrascht, als sie das alternative Freiburger Jugendzentrum KTS ausspionieren wollten. "Die Einzeltäterthese ist falsch", sagt der Sprecher. Er wirft den Jungen Nationaldemokraten und der Kameradschaft "Freie Kräfte Lörrach" vor, den mutmaßlichen Bombenbastler unterstützt zu haben.
Der Inhalt der Mails würde zu dieser These passen.
Am 2. Juni 2008 gibt Thomas B. per Mail die Gründung einer "Arbeitsgruppe Aufklaerung" bekannt, die Rechten sollen sammeln: "Namen, Nummern, Freunde, Vereine, Wohnort, Schule, Bilder einfach ALLES! über die Zecken was wir rausfinden können."
Im Jahr 2009 geht es dann auch um Chemikalien. Christoph B. gibt am 7. Januar 2009 den Tipp: "Du bekommst den gesuchten Treibstoff unter der Adresse : shop.wega-sunshine.com 99,3 % 500 ml 14,90 1 >L 22,30." Und am 21. Juni mahnt der NPD-Stützpunktleiter nach der obligatorischen Begrüßung "Heil Thomas!" den Gesinnungsgenossen: "Du hast noch Chemikalien im Wert von ca. 76.- Eur. bei mir, die du über mich bestellt hast. Ebenso hast du noch 4 Hefte von mir, die ich dir geliehen habe und du sicherlich inzwischen gelesen [...] hast."
Dabei könnte es sich um Material zum Bombenbau und die dazugehörige Literatur handeln. Beweisbar ist das nur schwer. "Wir haben bei bekannten Gesinnungsfreunden des Täters nichts durchsucht, weil der Besitz und Erwerb der einzelnen chemischen Substanzen nicht verboten ist", sagt Polizeisprecher Langanky. "Erst wenn wir Indizien für das Bauen und Basteln an einer Bombe haben, dürfen wir einschreiten."
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