Rechtsextremismus: Neonazis entdecken Hitler

Die "nationalen Autonomen" fahren eine Ausländer-raus-Kampagne mitsamt einer Hommage an den "Führer". Der NPD könnte das im Wahlkampf schaden.

Braune Szene in Schwarz: Neonazis auf dem Berliner Alexanderplatz Bild: ap

Die aktuelle Integrationsdebatte wird jetzt von ganz rechtsaußen angeheizt. Die Berliner Neonazi-Szene mobilisiert zu einer "Ausländer raus"-Kampagne - mit unverhohlen fremdenfeindlicher Hetze.

Das "Überfremdungsproblem" dringe "wie ein Krebsgeschwür in den deutschen Volkskörper ein und versucht ihn von innen zu ersetzen", heißt es in einem Aufruf auf der Website des "Nationalen Widerstands Berlin". Es gebe "ein riesiges Millionenheer, das unsere Existenz bedroht". Das "deutsche Volk" könne seinen "Überlebenskampf" nur gewinnen, "wenn es sich von den Demokraten und Globalisten befreien kann". Beendet wird der Aufruf mit einem Zitat Adolf Hitlers - zum Kampf um die "Erhaltung des deutschen Menschen". Als erste Aktion führten 30 Neonazis Mitte Februar einen Spontanaufzug "gegen Ausländergewalt" in Lichtenberg durch und klebten "Ausländer raus"-Plakate. Zuvor waren zwei Männer am dortigen U-Bahnhof von Jugendlichen überfallen worden.

Als "widerlich und eindeutig extremistisch" bezeichnet Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid die Parolen. Es seien weitere "öffentlichkeitswirksame Äußerungen" zu befürchten. Der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, wertet die Kampagne als "kühl kalkulierte, rassistische Provokation, die um Aufmerksamkeit heischt". In der Berliner Öffentlichkeit werde dies aber keinen Resonanzboden finden, ist Piening sicher. "Diese Stadt pflegt einen Generalkonsens der Willkommenskultur."

Auch Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Kampagne ins Visier genommen. "Nach gemeinsamer Prüfung sind die Formulierungen von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt", teilt ein Polizeisprecher mit. Die Internetseite werde aber weiter beobachtet.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) verurteilt die rechte Kampagne. "Da gibts wenig zu deuteln", so MBR-Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn. "Hier wird so unverstellt wie lange nicht NS-Propaganda artikuliert." Offenbar greife die Szene eine Integrationsdebatte auf, in der Probleme auch rassistisch beantwortet würden. Dabei bleibe es nicht bei leeren Worten, wie der Lichtenberger Spontanaufzug zeige, so Wehrhahn. "Gerade dort im Bezirk berichten uns immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund, dass ihre Angst vor fremdenfeindlichen Übergriffen zunimmt."

Es ist nicht die erste extremistische Hetze der Website des "Nationalen Widerstands". Auf dem Infoportal finden sich neben Berichten von Neonazi-Demos, Schulungen oder "Heldengedenken" auch Listen "linker Läden". Einige der genannten Einrichtungen wurden Ziel rechtsextremer Anschläge. In einer Selbstdarstellung heißt es, man sei "von dem Willen angetrieben, den Nationalen Sozialismus mit allen Mitteln durchzusetzen".

Als Mitbetreiber der Website gilt Sebastian Schmidtke, Berliner NPD-Vize und Demo-Daueranmelder der rechten Szene. In einem Interview bezeichnete der 26-Jährige die Seite als "unsere Weltnetzpräsenz". Er meldete sich früher unter einer auf der Website angegebenen Handynummer. Ein Impressum existiert nicht, die Seite liegt auf einem ausländischen Server.

Schmidtke kandidiert für die NPD bei der Wahl zum Treptow-Köpenicker Bezirksparlament auf Listenplatz 3, den Spitzenplatz hat NPD-Bundeschef Udo Voigt inne. Die Partei lobt ihre Liste als "gute Mischung" aus "erfahrenen und neu engagierten Bürgern". Im Februar veranstaltete die NPD in Lichtenberg eine Kundgebung unter dem Motto "Kriminelle Ausländer raus!" Redner: Sebastian Schmidtke.

Verfassungsschutzchefin Schmid wertet die enge Verknüpfung ambivalent: Einerseits sei die NPD auf die Wahlkampfhilfe der Kameradschaftler angewiesen. Andererseits schade deren martialisches Auftreten der Partei. "Die NPD zielt ja auch auf bürgerliche Wähler."

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