Rechtsextremismus: Gut vernetzte Hetze
Überall, wo in Berlin und Brandenburg Flüchtlingsheime entstehen, machen Rechte mobil. Jetzt haben sie das Wahlkreisbüro des Sozialsenators attackiert.
Die rechten Nein-Sager haben wieder zugeschlagen: In der Nacht zu Donnerstag griffen Unbekannte das Wahlkreisbüro von CDU-Sozialsenator Mario Czaja in Mahlsdorf an. Vor die Tür des Hauses wurde ein Plakat „Nein zum Heim“ gehängt. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, die seit Monaten gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf mobilisiert, wurde der Anschlag als „Besuch“ beim „Hauptverantwortlichen für das Asyldesaster in ganz Berlin“ gefeiert und ein Foto der Aktion gepostet. Der Fraktionschef der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, verurteiltete den „feigen Anschlag“ am Freitag als „Auswuchs fremdenfeindlicher Hetze“. Aus dem Umfeld des Senators hieß es, es werde geprüft, ob man Anzeige erstatte.
Rechte Aktionen gegen Heime sowie Hetze verbreitende Facebook-Seiten schießen in Brandenburg und Berlin gerade wie Pilze aus dem Boden. Quasi überall, wo Unterkünfte entstehen oder erweitert werden sollen, formiert sich Protest. Die Facebook-Seiten tragen in der Regel ein „Nein zum Heim“ im Titel – so in Oranienburg, Oderberg, Hennigsdorf, Pätz, Falkensee, Bad Belzig, Friesack, Gransee, Premnitz und Rathenow. Auch in Berlin gibt es neben der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ eine Facebook-Gruppe „Nein zum Heim Pankow“ und eine „Nein zum Camp – Durchsetzung sofort“.
Ob die letzteren rechtsextremistische Bezüge haben, überprüft derzeit der Berliner Verfassungsschutz. Im Brandenburger Innenministerium geht man davon aus, dass hinter vielen dieser Initiativen die NPD beziehungsweise deren Umfeld steht. In einigen Fällen kenne man die Betreiber, so Sprecher Ingo Decker. „Und die Seiten sind alle sehr ähnlich, da wird viel kopiert.“
Offiziell geben sich diese Seiten gerne als unabhängige „Bürgerinitiativen“ besorgter Anwohner aus. Allerdings beteiligen sich laut Decker auch einige namentlich bekannte Rechtsextreme „munter“ an Diskussionen auf diesen Seiten. Diese Mimikri-Strategie fahre die NPD auch auf der Straße – wie bei der Demo gegen ein neues Heim in Pätz/Bestensee im Oktober 2013, die ein bekannter Symphatisant der rechten Szene angemeldet habe.
Auch Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam Neuruppin vermutet, dass die NPD hinter diesen Seiten steht. Offenbar seien hier lokale Rechtsextremisten am Werk, die miteinander vernetzt seien. „Man sollte das aber nicht überbewerten, das spiegelt nicht die Mehrheitsmeinung in den betreffenden Orten wider.“
Das sagt auch der Oranienburger Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD), wo seit Dezember gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft mobiliert wird – die Seite hat über 2.000 „Likes“. Zum Glück habe es sofort eine Gegenbewegung gegeben – „nicht inszeniert“, so Laesicke. Die Seite „Nein zu ’Nein zum Heim in Oranienburg‘“ ist allerdings noch nicht ganz so beliebt: 1.262 Menschen „gefällt das“.
Leser*innenkommentare
JEDER!
Gast
"Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber:
erfolgreich. Wenn sich dabei herausstellen sollte,
daß er sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet,
dann ist das eben so. Wo Nazis demokratisch gewählt werden können,
muß man sie nicht demokratisch bekämpfen."
wiglaf droste
DasNiveau
Gast
@JEDER! Der Herr Droste ist halt Satiriker
Stefan Mustermann
Auch NSDAP, ganz genau wie NPD, hat in den 30er und 40er Jahren, unter sozialen Vorwänden, zum Rassismus aufgerufen. Unsere Politiker sind gefragt, die Instrumentalisierung unserer Bürger durch Rechtsextremisten zu stoppen!
Nanu!
Gast
Wen wundert der Aufschwung der Rechten bei dieser Poltik? Wir werden uns in Zukunft noch viel mehr wundern und uns entsetzt frage, wie das passieren kann. Ich frage mich das nicht mehr, denn auf Grund der "Einwanderungspolitik" war das zu erwarten.
Schon klar
Gast
Wo ist der Angriff, der Anschlag? Papier als Waffe! Hat sich jemand beim abreissen die Fingerkuppe aufgeritzt? Na dann, gute Besserung! Hoffentlich war die Notaufnahme nicht ganz so voll.
Ist ja furchtbar
Gast
Also das in Hamburg mit der "Rote Flora" und 120 verletzten Polizisten war kein Anschlag. Da verurteilt die SED auch nichts. Plakate sind natürlich etwas ganz anderes. Wenn da etwas steht was der SED nicht passt, dann ist es ein Anschlag. Ganz wie früher als Saboteure versuchten rückwärtslaufend in die DDR einzudringen um die vollen Regale zu plündern und heldenhaft von der DDR-Bevölkerung erschossen wurden. Das rüchwärtslaufend erklärte sich durch die Einschüsse im Rücken. Jetzt also Anschläge. Da geht die taz mit. Terroranschläge wäre natürlich noch besser.
Beobachter
Gast
@Moechtegern: Der Senator wohnt in seinem Wahlkreisbuero?
Heuchelei
Gast
CDU-Wähler, SPD-Wähler und Grüne-Wähler wollen ebenso kein Asylantenheim vor der Haustür wie Linksparteiwähler. Früher gaben es CDU-Wähler zu heute nicht mehr. Jetzt sind sie genaso verlogen wie der Rest und heucheln fleißig mit. Ich erinnere an Bremen wo das Asylantenheim mit den Sinti-Roma so gar nicht zum linksaltrenativen Kiez passte. Ansonsten hat sich nichts geändert und deshalb versucht die NPD davon zu profitieren. Wird sie nicht. Die AfD eventuell schon.
Beteigeuze
Nochmal zum Verständnis:
Der "Anschlag" bestand darin, daß ein Plakat aufgehängt wurde?
Und der Artikel ist ernst gemeint?
Naja.
Mich wundert nichts mehr im heldenhaften "Kampf gegen Rechts"...
;-)
vic
@Beteigeuze Die Jungs wollen doch nur spielen, meinst du das?
moechtegern
Gast
@Beteigeuze Anschlag finde ich auch übertrieben, aber es hat schon so einen "Wir wissen wo du Wohnst-Charakter".
Beteigeuze
Er wohnt in seinem Büro?
Wow, endlich mal ein Politiker, der seine Aufgabe ernst nimmt ;-)))
Klarsteller
Gast
Angriff, Anschlag - Hier machen sich ein paar lächerlich.