Rechtsextremismus: Politiker ratlos

Trotz ermutigender Reaktionen der Öffentlichkeit nach dem Anschlag auf die Synagoge in Lübeck haben sich nach Ansicht des Jüdischen Runden Tisches Berlin die Bedingungen für das jüdische Leben in Deutschland verschlechtert. In Politik und Gesellschaft herrsche „weitgehende Ratlosigkeit hinsichtlich eines wirksamen Vorgehens gegen den erstarkenden Rechtsradikalismus“. Außer verbalen oder symbolischen Sympathiekundgebungen falle den meisten der Verantwortlichen aus Politik und Medien kaum mehr als der Ruf nach Strafverfolgung, schärferen Gesetzen und Parteienverboten ein. Das derzeitige Klima werde durch „Ignoranz, fahrlässigen Umgang mit der Geschichte und politischen Opportunismus“ bestimmt. „Dem begegnet man nicht allein durch schärfere Gesetze und Verbote“, wurde betont. Die zu leistende Aufklärung sei zu wichtig und zu schwierig, als daß man sie den Gerichten überlassen sollte.