Rechtsextreme treten an: Bremer können die NPD ankreuzen
Nachdem ihr Spitzenkandidat versprochen hat, aus der DVU auszutreten, wird die NPD zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen. Ärger deutet sich wegen ihres Schulhof-Wahlkampfes an.
HAMBURG taz | Die NPD tritt zur Bürgerschaftswahl in Bremen an. Am gestrigen Freitag ließ der Wahlbereichsleiter die Kandidatur der rechtsextremen Partei zu. Die öffentliche Sitzung habe "unser Spitzenkandidat Matthias Faust" besucht, bestätigte der örtliche NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse der taz. Gegenüber dem Wahlbereichsleiter erklärte Faust, aus der DVU austreten zu wollen. Sonst wäre es mit dem NPD-Antritt wohl nichts geworden: In Bremen ist die Mitgliedschaft in zwei Parteien bei Wahlen nicht zulässig.
Vor kurzem noch hatte der DVU-Bundesvorsitzende Faust es nicht für nötig gehalten, die Partei zu verlassen. Aus seiner Sicht war die Fusion der einstigen Rivalinnen NPD und DVU im vergangenen Jahr erfolgreich abgeschlossen worden - ablesbar auch daran, dass Faust selbst seither als Vizevorsitzender der NPD firmiert. Nach der momentanen Rechtslage ist die Verschmelzung der beiden Parteien indes mitnichten vollzogen. Vor seinem Austritt rief Faust die DVU-Mitglieder per Brief dazu auf, am 22. Mai die NPD zu unterstützen.
Die steht schon vor dem nächsten Rechtsproblem: Erst- und Jungwähler will sie auch in Bremen gezielt mittels einer Schulhof-CD ansprechen. Am Donnerstag beschlagnahmte die Polizei mehr als 100 solcher CDs, die NPD-Freunde auf einem Bremer Schulhof sowie an einem Infostand in Bremerhaven verteilen wollten. Die Staatsanwaltschaft überprüft, ob sich auf der CD mit Stücken von Bands und Liedermachern der rechtsextremen Szene jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte finden.
Unabhängig davon, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sei der Tonträger "menschenverachtend und dient der NPD dazu, ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten". Bereits im Februar hatte Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) die Schulen auf mögliche NPD-Wahlkampfaktionen hingewiesen - und gefordert, die Verteilung von CDs auf dem Schulgelände strikt zu unterbinden. AS
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