Rechtsextreme in der Bundeswehr: Soldaten, Hakenkreuze und NS-Lieder

62 Sol­da­t:in­nen wurden 2023 auf Grund rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das ergab eine Anfrage der Linken.

Abmarsch Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin taz | Im Jahr 2023 hat die Bundeswehr 62 Sol­da­t:in­nen auf Grund rechtsextremistischer Bestrebungen aus der Bundeswehr entlassen. Unter den Entlassenen sind 41 Personen diverser Mannschaftsdienstgrade, 11 Unteroffiziere und 10 Offiziere. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über die zuerst das RND berichtete. Die Fallzahlen beruhen auf Erhebungen des Bundesverteidigungsministeriums und dem Militärischen Abschirmdienst.

Von 1.049 extremistischen Verdachtsfällen im Jahr 2023 rechnet das Ministerium 916 Fälle dem Rechtsextremismus in ihrem Jahresbericht zu. Hier wird – so wie auch in den Berichten des Verfassungsschutz – unterschieden zwischen den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“ (776 Verdachtsfälle), sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ (62), sowie „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ (22). Die letzte Kategorie führten die Behörden im Jahr 2021 in Reaktion auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ein.

In den letzten Jahren machten wiederholt rechtsextreme Vorfälle von aktuellen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten und Reservisten Schlagzeilen, auch durch Recherchen der taz, etwa zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ um dem sogenannten „Hannibal-Netzwerk“. Kopf des Netzwerks war der ehemalige KSK-Soldat André S. Auch der inzwischen verurteilte ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. gehörte dazu. Er gab sich als syrischer Geflüchteter aus und plante Terroranschläge. Die Gruppe „Nordkreuz“ bereitete sich auf einen sogenannten „Tag X“ vor. Dafür machte die Gruppe Schießübungen, hortete Munition und Waffen. Auch Leichensäcke waren schon bestellt.

In der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion findet sich auch eine Auflistung der in der Bundeswehr gemeldeten rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfälle im Jahr 2023. Sie reichen von Volksverhetzung, Holocaustverharmlosung bis NS-Glorifizierung durch „Hitlergrüße“ oder das Singen von verbotenen Liedern der SS. Gemeldet wurden auch Vorfälle, bei denen Soldaten Hakenkreuze oder SS-Runen auf Wände schmierten.

In der Antwort der Bundesregierung wird auch auf die Zahl der abgelehnten Be­wer­be­r*in­nen verwiesen. 94 Be­wer­be­r*in­nen wurden auf Grund von „Zweifeln an der Verfassungstreue“ erst gar nicht in die Reihen der Bundeswehr aufgenommen, teilte das Ministerium mit. Die Abgeordnete Martina Renner der Linksfraktion geht davon aus, dass rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen von der Bundeswehr inzwischen als Gefahr erkannt werden.

Renner hofft, dass die Sensibilität in der Bundeswehr dafür steigt: „Es ist wichtig, der Gefahr durch militärisch ausgebildete Rechtsextremisten auch in der Zukunft entgegenzutreten.“ An den reinen Zahlen lasse sich nicht viel ablesen. Das Dunkelfeld sei vermutlich deutlich größer.