■ Rechts außen: Verfahrenslawine
Bonn (dpa) – Im ersten Quartal dieses Jahres haben die Behörden in Deutschland 4.163 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsextremismus oder Ausländerfeindlichkeit eingleitet. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der PDS hervor. Die Hälfte der Verfahren werden wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen geführt. Mit Volksverhetzung oder Aufstachelung zum Rassenhaß beschäftigten sich 730 Ermittlungsverfahren.
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