Rechtes pack verträgt sich

An Rhein und Ruhr schließen sich rechte parteien zu einem bündnis unter den republikanern zusammen. Die wahlchancen bleiben wohl trotzdem so gering wie bei den europawahlen

VON ANNIKA JOERES

Rechte parteien wollen jetzt auch in westdeutschland ihre kräfte bündeln: Bei der kommunalwahl ende september wollen DVU und ein ableger der Schillpartei zusammen mit den Republikanern in Düsseldorf antreten. Damit schließen sie sich ihren rechten kollegInnen in sachsen an: Die sächsische NPD und die brandenburgische DVU haben sich abgesprochen: Jeder tritt am 19. september nur in seinem gebiet an, um sich nicht gegenseitig stimmen wegzunehmen.

In der Landeshauptstadt löst die wahlvereinigung dennoch keine unruhe aus. „Wer sich hinter dem logo der Republikaner verbirgt, interessiert mich nicht die bohne“, sag wahlamtsleiter Gerd Kark. Er findet die anderen gruppierungen unbedeutend. „Wo Republikaner draufsteht sind auch Republikaner drin.“

Was bei den Republikanern drin ist, konnten NRW-bürgerInnen seit den letzten wahlen in sieben kommunen sehen. Seit dem wegfall der fünf-prozent-hürde sitzen die vaterlandsfanatiker im rat von Alsdorf, Erkelenz, Herne, Hagen, Essen, Köln, Ratingen und Düsseldorf. Der ratsherr in der landeshauptstadt fiel allerdings nur durch seine pöbeleien auf: Jürgen Krüger hatte in einer Sitzung einer Bezirksvertretung für einen Eklat gesorgt. Auf den Antrag, die Geschichte der juden-deportationen in düsseldorf aufzuarbeiten, soll er gesagt haben: „Wenn das so weiter geht, haben wir bald mehr mahn- und gedenkstätten als ermordete juden in deutschland.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des verdachts der volksverhetzung, zu einer Anklage kam es aber nicht.

In Herne fielen die Reps durch eine flugblatt-kampagne gegen abtreibung auf – ohne diesen „massenmord“ müssten nicht hundertausende sozialfälle aus dem ausland für nachwuchs sorgen, so die völkische these. In Essen wollten die beiden ratsherren das multi-kulti-festival „carnival der kulturen“ abschaffen.

Insgesamt aber, so glauben zumindest die Düsseldorfer Grünen, spielen die rechten in der stadt keine rolle. „Sie sind überflüssig wie ein kropf“, sagt Günter Karen-Jungen von den Grünen. Sollten die Republikaner einen aggressiven wahlkampf in der landeshauptstadt aufziehen, würden die grünen zu gegenauftritten mobilisieren. Er glaubt, dass die wut der wählerInnen über die reformen der bundesregierung die menschen eher zu hause bleiben lässt. „Wir müsssen die nicht-wähler erreichen, dann dümpeln die rechten weiter herum“, sagt Karen-Jungen.

Tatsächlich konnten die rechten populisten bei den europawahlen nicht vom allgemeinen parteienfrust profitieren. Sie erreichten landesweit 1,2 prozent. Die vorangegangenen wahljahre zeigen, dass das sich das votum der wählerInnen bei den kommunalwahlen nur geringfügig unterscheiden wird. Da hilft auch die unbekannte DVU und die zersplitterte Schill-Partei ohne Schill nicht weiter.