Rechter Tonträger: NPD-CD ist erlaubt
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sieht keine Möglichkeit zum Verbot einer Schulhof-CD der rechten NPD.
BERLIN taz Die NPD darf ihre Schulhof-CD weiterhin legal verbreiten. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn hat einen Antrag des Landeskriminalamtes Niedersachsen abgelehnt, die CD zu indizieren. Schulen können allerdings durch ihre Hausordnung eine Verbreitung auf dem Schulgelände untersagen. Das tun viele Schulen auch, im Land Brandenburg sogar flächendeckend. Eine Verbreitung über das Internet, vor dem Schulgelände oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt durch die Entscheidung der beim Familienministerium angesiedelten Bundesprüfstelle jedoch legal.
Mit der "Aktion Schulhof" hatte ein rechtsextremes Netzwerk erstmals 2004 mehr als 50.000 CDs kostenlos an deutschen Schulen verteilen wollen. Die Überlegung der Rechtsextremisten dahinter: Ein Plakat landet schnell im Papierkorb. Eine CD nicht. Rechtsrock gilt als Einstiegsdroge in die rechte Szene. Viele Jugendliche kommen über die ideologisch aufgeladene Musik erstmalig in Kontakt mit der rechten Szene. Auch die NPD verteilt seit 2004 auf Schulhöfen kostenlos CDs mit Liedern, in denen Elemente der NS-Ideologie verbreitet werden.
Es gehe immer um eine Abwägung zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit, begründete nun die Leiterin der Bundesprüfstelle Elke Monssen-Engberding ihre Entscheidung. "Die Bundesprüfstelle darf nichts allein wegen des politischen Inhalts indizieren." Auf der CD werde auch nicht zu Gewalt aufgerufen. Es sei lediglich so, dass sich ein Sänger darüber beklage, "dass auf die Rechten draufgehauen wird", so Monssen-Engberding. Dies falle unter Meinungsfreiheit. "Wenn es da jetzt geheißen hätte "Haut auf den oder den drauf", das wäre etwas anderes gewesen." So aber seien der Prüfstelle die Hände gebunden. Die Leiterin der Bundesprüfstelle geht davon aus, dass die NPD die CD offenbar selbst anwaltlich überprüfen ließ, um sicherzugehen, dass sie nichts enthalte, was ein Verbot rechtfertigen könne.
Das Land Brandenburg setzt im Umgang mit der Schulhof-CD bereits seit einiger Zeit auf Aufklärung. Der Landesverfassungsschutz und das Bündnis "Tolerantes Brandenburg" haben für die Schulen speziell einen Leitfaden ausgearbeitet, der die rechten Thesen in den Liedern mit Sachargumenten entkräften soll. "Wir wollen die Schulen in die Lage versetzen, damit inhaltlich umzugehen", sagte Stefan Breiding vom Brandenburger Bildungsministerium.
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