Rechte Richtergewerkschaft in Frankreich aufgelöst

■ Nach Erscheinen eines antisemitischen Artikels zieht die Organisation die Konsequenzen

Paris (taz) – „Lévy geht so lange zum Ofen, bis er sich verbrennt.“ So steht es in einem Artikel der französischen Juristenzeitschrift Enjeu Justice. Der Autor Alain Terrail ist Mitglied des Kassationshofes und einer der höchstplazierten Richter des Landes. Der kritisierte Albert Lévy ist ein auf die Mafia spezialisierter stellvertretender Staatsanwalt im rechtsextrem regierten Toulon.

Statt aus rechtsextremen Parteiblättern, die sich seit Jahren auf ihn eingeschossen hatten, kommt die antisemitische Hetze gegen Lévy dieses Mal von der Spitze der französischen Justiz. Dies bezeichnete Ministerin Elisabeth Guigou (PS) als „erschwerenden Tatbestand“, als sie Richter Terrail am Dienstag vom Dienst suspendierte. Die Richtergewerkschaft APM, Herausgeberin von Enjeu Justice, entschuldigte sich öffentlich. Als das der französischen Öffentlichkeit nicht genügte, löste sie sich am Mittwoch nach 17jährigem Bestehen ganz auf. Sie riskiert jetzt genau wie ihr Autor und Ex-Präsident Terrail ein Strafverfahren wegen rassistischer Hetze.

Autor Terrail bezeichnet den Satz selbst als „antisemitisch“, will ihn aber so nie geschrieben haben. Er erklärt ihn als „Übermittlungsfehler“. Belegen kann er das nicht – das Originalfax sei verloren, sagt er. Enthüllt hat die linke Richtergewerkschaft SM den Skandal. Jetzt erinnert sie daran, daß die APM bereits seit ihrer Gründung mit extrem rechtslastigen Thesen aufgetreten ist, die von der Kampagne zum Erhalt der Todesstrafe bis hin zur Homosexuellendiskriminierung reichten.

Alle Mahnungen wegen dieser parteilichen Umtriebe der zu Neutralität verpflichteten Richter verhallten ungehört. Vielmehr entwickelte sich die APM zu einer Kaderschmiede für konservative Regierungen. Sowohl der frühere neogaullistische Justizminister Jacques Toubon als auch Staatspräsident Jacques Chirac rekrutierten dort Kabinettsmitglieder.

In Toulon hatte der stellvertretende Staatsanwalt Lévy sich einen Namen und viele Feinde gemacht, als er Ermittlungen über betrügerische Geschäfte des rechtsextrem regierten Rathauses mit dem Organisierten Verbrechen einleitete. Weil er geheime Justizunterlagen in einem Korruptionsfall in die Medien lanciert haben soll, wurde sein Telefon zeitweilig abgehört und sein Büro durchsucht. Anfang Oktober verurteilte ihn eine Richterin in einem inzwischen wieder aufgehobenen Entscheid sogar zu Hausverbot im Gericht von Toulon und zu einer psychiatrischen Untersuchung. Lévys Anwalt Alain Jakubowicz vermutet, daß der antisemitische Artikel eine gezielte Provokation war, „ein Test, um zu sehen, wie weit man gehen kann“. Dorothea Hahn