Recht & Billig

Keine Rechtsgrundlage gibt es für die Kassenhäuser an den Strandzugängen, die die Gemeinde Wangerland im Landkreis Friesland eingerichtet hat. Ein von der Gemeinde beauftragtes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, „dass grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf entgeltfreien Zugang zu den Stränden“ gegeben ist.  (taz)

Ein wegen des Besitzes von Kinderpornos verurteilter Lehrer darf mit Zustimmung der niedersächsischen Schulbehörde weiter unterrichten. Die Behörde habe der Disziplinarmaßnahme zugestimmt, den Konrektor in das Amt eines Realschullehrers zurückzustufen, statt ihn komplett aus dem Amt zu entfernen, teilte das Verwaltungsgericht Hannover mit. Die Erklärung des Kultusministeriums, ihm seien die Hände gebunden, sei so nicht richtig.  (dpa)

Nicht hinnehmen müssen schwerhörige Menschen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen eine zögerliche Versorgung durch ihre Versicherungen mit angemessenen Hörgeräten. Sie können per Eilentscheidung auf das Gerät drängen.  (epd)