: Rechnungshof sauer
■ CDU-Fraktion macht weiter Wahlkampf
Der Rechnungshof ist sauer, und zwar auf die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die hat trotz der gestrigen Warnungen erneut eine große Anzeige „Leistungsbilanz“ geschaltet, aus Fraktionsmitteln, mitten im Wahlkampf. Dabei hatten die CDU und alle anderen Fraktionen einen Brief des Rechnungshofes auf dem Tisch: Fraktionen haben sich mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf zurückzuhalten. Und zudem hat sich Rechnungshofpräsident Hartwin Meyer-Arndt heftig über die Reaktion des CDU-Fraktionschefs Kudella auf den Brief geärgert. Kudella hatte kommentiert, Meyer-Arndt bräuchte „was zwischen die Hörner“. „So eine Äußerung wäre in anderen Ländern nicht vorgekommen“, sagt Meyer-Arndt. „Das war ein Schreiben des gesamten Rechnungshof-Kollegiums. Aber offensichtlich ist der CDU und Herrn Kudella der ganze Rechnungshof lästig. Solche Äußerungen gehören sich einfach nicht.“
Die CDU-Anzeige von gestern sei noch schlimmer als die vom Tag zuvor, sagt Meyer-Arndt. Diesmal sei eindeutig nicht nur die Arbeit der Fraktion dargestellt worden, sondern es ging sogar um programmatische Aussagen. „Und die sind Sache der Partei. Das hätten wir auch außerhalb der Wahlkampfzeit nicht durchgehen lassen.“ Allerdings sind dem Rechnungshof die Hände gebunden. Mehr als protestieren kann er nicht, er ist darauf angewiesen, daß das Bürgerschaftspräsidium reagiert. Meyer-Arndt: „Das ist jetzt eine Sache des Parlaments.“
Doch ob das reagiert, ist fraglich. Bürgerschaftspräsident Dieter Klink hat offensichtlich nur wenig Lust, sich mit der CDU anzulegen. Wahlkampf mit Steuermitteln hin oder her – „es fehlt eben eine bundeseinheitliche Regelung, bis zu welcher Frist vor der Wahl die Fraktionen Öffentlichkeitsarbeit machen können“, sagt Klink. J.G.
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