Rechnungshof kritisiert Eichel

BERLIN ap ■ Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2005 kritisiert. Auch EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer riet der Bundesregierung am Wochenende, nicht auf eine Aufweichung des Stabilitätspaktes zu hoffen. Engels machte sich Bedenken der Union zu Eigen, dass bei einer Veräußerung der Telekom- und Post-Anteile des Bundes die Postpensionen ganz aus Steuereinnahmen beglichen werden müssten. Finanzminister Eichel will 2005 aus Privatisierungserlösen 15,5 Milliarden Euro Einnahmen erzielen. Engels fand es „sehr problematisch“, mit diesen Erlösen laufende Ausgaben zu finanzieren. Schließlich habe sich der Bund verpflichtet, für die Pensionen der Postbediensteten aufzukommen. Engels forderte ein generelles Verschuldungsverbot in der Verfassung.