Rechnungshof-Gutachten zum BER: Die traurige Wahrheit kommt ans Licht
Monatelang war ein BER-Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs geheim. Auf Druck der Grünen ist er seit Mittwoch im Netz einsehbar.
Ein bislang geheimer BER-Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs ist seit Mittwoch öffentlich. Gegen Mittag stellten als erste die Grünen im Potsdamer Landtag das 500-seitige Dokument ins Netz. Zuvor hatten der Ausschuss für Haushaltskontrolle und der BER-Sonderausschuss den Antrag von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel einstimmig angenommen, den Rechnungshof um Freigabe der Verschlusssache zu ersuchen. Was der anwesende Rechnungshofpräsident Christoph Weiser unverzüglich tat.
Seit Juli 2015 liegt der Bericht dem Potsdamer Finanzministerium vor, in den vergangenen Wochen waren Inhalte über die Medien bekannt geworden. Jetzt kann sich jeder ein Bild davon machen, wie der Landesrechnungshof als politisch unabhängige Behörde das Verhalten des Landes in Sachen BER im Zeitraum 2010–2013 einschätzt. Geheim war das Dokument auf Betreiben der Flughafengesellschaft (FBB) gewesen. „Da sind Betriebszahlen drin und die gehören nicht in die Öffentlichkeit“, hatte FBB-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld noch vor Beginn der gemeinsamen Ausschusssitzung wiederholt.
Für die politisch Verantwortlichen sind die Aussagen des Berichts verheerend. Die Prüfbehörde attestiert ihnen Versagen auf vielen Ebenen. Das beginnt schon bei den Kontroll-Architektur: Die Sphären von Gesellschaftern (also Bund, Berlin und Brandenburg) und Aufsichtsrat seien nicht klar getrennt gewesen. So wurde Brandenburg in der Gesellschafterversammlung, also dem Auftraggeber des BER, von der Staatssekretärin im Finanzministerium repräsentiert – und der Finanzminister saß im Aufsichtrat.
Moniert werden auch die Rolle der Planungsgemeinschaft (pg), die die Qualität ihrer Arbeit jahrelang selbst kontrollieren durfte, der Verzicht auf externes Controlling nach der geplatzten Eröffnung 2012, oder das „erkennbar problembehaftete“ Risikomanagement. Neu – bis zur Veröffentlichung in der Potsdamer Presse – war die Aussage, dass die „operative Betriebsfähigkeit des BER“ im Mai 2012 nur 56,2 Prozent betragen habe: Der Brandschutz war nur ein Aspekt von vielen.
Axel Vogel freute sich: „Der Druck zur Veröffentlichung des Sonderberichts hat Wirkung gezeigt.“ Er erwarte jetzt, dass auch Berlin und der Bund die Gesellschafter-Struktur neu bewerteten und die Aufsichtsgremien umbesetzten.
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