Rechenschaftsbericht vor dem Parlament: Russlands Premier bleibt auf Kurs

Wladimir Putin zieht eine positive Wirtschaftsbilanz - trotz der weltweiten Krise. Es gibt keinen Zweifel, dass er die gegenwärtigen Machtverhältnisse aufrecht erhalten will.

Spart nicht mit Eigenlob: Wladimir Putin bei seinem Auftritt vor dem Duma. Bild: dapd

MOSKAU taz | Zum dritten Mal legte Wladimir Putin als russischer Regierungschef vor der Duma am Mittwoch Rechenschaft ab. Wie schon in den Vorjahren bescheinigte sich der Premier eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Im Vergleich zu den führenden Industriestaaten der G-8 hätte Russland die Folgen der Finanzkrise ohne größere Blessuren und Kürzungen im Sozialhaushalt überstanden, sagte Putin sinngemäß. Das Land bleibe auf Kurs und strebe weiterhin an, bis 2020 in den Kreis der fünf führenden Ökonomien der Welt aufzusteigen.

Quasi als Fußnote merkte der Premier an, dass dieses Ziel nur zu erreichen sei, wenn die Arbeitsproduktivität verdoppelt und in Kernsektoren mindestens verdreifacht werden könnte. Auch der Anteil der innovativen Produktion müsste von zwölf auf 35 Prozent gesteigert werden.

Die Abgeordneten bedachten das Bekenntnis, am Vorkrisenplan festzuhalten und in die Weltliga aufzusteigen, erwartungsgemäß mit reichlich Beifall. Doch liegt hier der Hase im Pfeffer. Unter der Ägide Wladimir Putins hat die Ökonomie keinen qualitativen Schritt nach vorne getan. Die starren politischen und bürokratischen Strukturen, für die das System Putin steht, unterlaufen den notwendigen Paradigmenwechsel und blockieren die Modernisierung.

So stand der Rechenschaftsbericht denn auch eher unter dem Zeichen des Zweckoptimismus. Ende des Jahres wählt Russland ein neues Parlament und in einem Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an. Bei Regionalwahlen erzielte die Kremlpartei Vereinigtes Russland trotz unlauteren Wettbewerbs zuletzt nur noch mäßige Ergebnisse. Überdies ist noch nicht geklärt, ob Präsident Dmitri Medwedjew oder Wladimir Putin sich im nächsten Jahr in den Kreml wählen lassen.

Keine Experimente

Vor diesem Hintergrund war die Bilanz wie ein Plädoyer zu lesen, an den bestehenden Machtverhältnissen nicht zu rütteln. Das Land brauche die nächsten zehn Jahre Ruhe und Stabilität, keine "Schwankungen und unüberlegten Experimente, soziale Demagogie oder zuweilen auch ungerechtfertigten Liberalismus", sagte Putin. Mit dieser Kernaussage schrieb der Premier fest, dass er im Laufe der nächsten zehn Jahre nicht gedenkt, das Steuer aus der Hand zu geben und einschneidende Reformen zuzulassen.

Stattdessen bediente der Regierungschef die wichtigsten Wählergruppen mit Wahlgeschenken. Armeeangehörigen, Lehrern, Rentnern und Beamten versprach er ab Herbst eine Erhöhung der Bezüge und verbesserte Sozialleistungen. Im Vergleich zu sonstigen öffentlichen Auftritten gab sich der Premier diesmal moderat. Er verzichtete auf verbale Attacken und riss auch keine Zoten, die die Wählerschaft aus den Sicherheitsstrukturen besonders anspricht.

Fast harmlos klang es, als er in verklausulierter Form vor "gutgemeinten Ratschlägen" warnte, "hinter denen ein grobes Diktat und die Einmischung in innere Angelegenheiten eines unabhängigen Staates stehen". Damit war der Westen gemeint. Nach dem Bericht durften die handverlesenen Abgeordneten Fragen stellen, die vorher schriftlich eingereicht werden mussten. Gravierende Meinungsunterschiede zwischen Parlament und Regierung traten dabei nicht auf.

Comments

[gregor]

Angenommen Chodorkowskij wird Präsident. Dann muss doch die Taz anfangen Russland zu mögen. Nie und nimmer soll es sein. Dann lieber Putin, denn so kann man ja weiter schreiben, wie immer - Russland ist schei..

[Peter Bitterli]

Aber klar doch: der pöse Putin. Herr Donath weiss, was er seinen Vorurteilen schuldig ist.

In einem ideologisch eher nicht der TaZ zugewandten Schweizer Sonntagsblatt, in dem Donath regelmässig seine Texte recycelt, prügelt er heute auf die Verantwortungslosigkeit der russischen Führung im Zusammenhang mit Tschernobyl ein. Natürlich wird der oberste Verantwortliche nicht genannt: Gorbatschev.

[GWalter]

Russland möchte sich richtigerweise nicht den USA unterwerfen wie es der Rest Europas und auch Deutschland getan haben.

Mit allen Mitteln versuchen die USA und ihre Helfer schon seit Jahren Russland zu schwächen, aber es wird nicht gelingen.

Die USA haben sich mit ihren wahnwitzigen Kriegen bereits ins finanzielle Chaos gestürzt und werden das restliche Europa mit herunterziehen.

Ein Wechsel der Europäer zu mehr Nähe zu Russland wir ohnedies unvermeidlich bleiben, denn Russland wird bald die einzige ernst zunehmende Weltmacht sein.

Auch China hat sich bereits zu abhängig vom Westen gemacht und wird mit abstürzen.

Hoffentlich haben wir in Europa bald kluge Politiker, die diese Perspektive erkennen ???

[Jewgenij]

Ich stimme @Ralf vollkommen zu.

[Benz]

Durch seine griffigen Sofortmassnahmen gegen die weltweite Finanzkrise, durch den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, durch innovative Wirtschaftsprojekte und auch durch seinen guten Draht zur russ. Bevölkerung (Putin kennt die Sorgen und Nöte des Alltags, weiss wo die Wähler der Schuh drückt) hat Putin eindrucksvoll hohe Umfragewerte.

Sollte er sich zu einer Kandidatur entscheiden, wird er problemlos gewählt werden.

Es ist immer wieder schön zu lesen, wie Putin-Feinde aller Couleur mit aller Macht die Realität wegzuschreiben versuchen...

[Dirk Gober]

Und wieder mal Putin-Bashing...

Warum? Weil der Mann sich nicht dem Gutmenschen-Mainstream-Faschismus unterwirft, weil er nicht debil-besoffen "Islam ist Frieden" lallt, weil er Terroristen bekämpft und sich nicht um die Meinung westlicher Möchtergern-Journalisten schert, welche sich als Hüter der Moral gerieren, während sie täglichen Massenmord und die Unterdrückung durch befreundete Idologien nicht nur verschweigen, sondern schönlügen.

[Richard]

Nur noch mäßige Erbegnisse für Einhaitliches Russland? Putins Partei konnte sich bei den diesjährigen Regionalwahlen in allen Regionen im Vergleich zu den letzten Regionalwahlen (2007) verbessern. Bei den Regionalwahlen 2007 konnte eine Region von Putins Partei nicht gewonnen werden, diesmal gingen alle Regionen an Einheitliches Russland. Putins Partei kam 2007 bei den Regionalwahlen auf 46% und diesmal waren es 50%. Deswegen meinte Putin auch, dass das Ergebnis "mehr als zufriedenstellend" war. Wie man sieht ist das ein äußerst gutes Ergebnis, wenn man die Krisenzeit in den letzten Jahren berücksichtigt. Kaum ein anderes Land würde mir jetzt einfallen, wo eine regierende Partei gestärkt aus der Krise raus kam.

Unter der Ägide Wladimir Putins hat die Ökonomie keinen qualitativen Schritt nach vorne getan? Russland hat mittlerweile ein Elektroauto entwickelt. Es zählen mittlerweile mehrere russische Staatsfirmen zu den größten der Welt. Dank Putin wurde der Neoliberalismus, der Russland in den 90ern ruiniert hatte, verjagt. Russland will sich ab 2012 intensiv auf die Entwicklung von Hochtechnologien konzentrieren. Es soll eine Art Silicon Valley in Russland aufgebaut werden. Man braucht sich nur die BIP-Entwicklung ab dem Jahr 2000 anzuschauen. Putin hat für Russland in einer sehr kurzen Zeit ökonimisch und sozialpolitisch sehr viel getan.

Armutsgrenze (%):

http://www.indexmundi.com/g/g.aspx?v=69&c=rs&l=de

Arbeitslosigkeit (%):

http://www.indexmundi.com/g/g.aspx?v=74&c=rs&l=de

Staatsverschuldung (% BIP):

http://www.indexmundi.com/g/g.aspx?v=143&c=rs&l=de