: Rebmann: Polit-Straftäter abschieben
Kiel (ap) - Mit Prozessen gegen Ausländer, die politische Straftaten begangen haben, ist die bundesdeutsche Justiz nach Ansicht von Generalbundesanwalt Rebmann überfordert. Rebmann forderte gestern, die Strafprozeßordnung so zu ändern, daß ausländische Terroristen in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Dies solle aber von der Zusage abhängig gemacht werden, daß sie dort nicht zu Strafen verurteilt würden, die in der Bundesrepublik nicht verhängt werden. Er bezog sich dabei vor allem auf einen gerade laufenden Prozeß gegen 18 Kurden in Düsseldorf.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
