■ Reaktionen auf NPD-Demo: Verbot begrüßt
Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben das Verbot der NPD-Demonstration am 1. Mai begrüßt. Die Demo-Ankündigungen „verbreiteten in der Bremischen Bevölkerung und bei den Anwohnern der von der NPD-Versammlung betroffenen Stadtteile Ängste“, sagte AfB-Fraktionssprecher Andreas Lojewski. Jörg Hutter, Bürgerschaftskandidat der Grünen, rechnet allerdings mit einer Genehmigung der Demonstration in letzter Minute. „Ich habe die Vermutung, daß bestimmte Kreise in der CDU und der Gewerkschaft der Polizei die gewaltsamen Auseinandersetzungen am 1. Mai als Wahlkampfmunition nutzen wollen. Leider ist die PDS so dumm, in diese Falle zu tappen“, sagte Hutter im Hinblick auf die von der PDS angemeldete Gegendemonstration.
Bei den fünf ebenfalls verbotenen Gegendemonstrationen handelt es sich um die PDS, die die Bündnis-Demonstration „Kein Nazi Aufmarsch in Bremen“ angemeldet hatte, sowie um die Demonstration der DaimlerChrysler Betriebsräte am Werkstor sieben. Außerdem verboten wurde eine DGB-Kundgebung in Sebaldsbrück (die DGB-Feier in der Innenstadt ist nicht betroffen); eine „Studentische Gruppe für den Weltfrieden“ sowie um die Gruppe „Homosexuelle für die Aufarbeitung der Geschichte Deutschlands“. Das Fest in Tenever ist nicht verboten worden. cd
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