Reaktionen auf AKW-Stresstest: Ohne Meiler wär geiler
Nachdem die EU viele AKW-Mängel gefunden hat, drängen Kritiker auf einen schnelleren Ausstieg. Doch Umweltminister Altmaier will ältere Reaktoren verschonen
BERLIN dapd/taz | Atomkraftgegner werten die ersten durchgesickerten Ergebnisse des EU-Stresstests für Kernkraftwerke als positives Zeichen. Greenpeace erklärte am Dienstag, sollten sich die Ergebnisse bestätigen, müssten die Atommeiler sofort heruntergefahren werden.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will schrittweise auf die Überprüfung der Atommeiler reagieren, die fast allen europäischen Kernkraftwerken Sicherheitsmängel bescheinigt. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert.
Der Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests, der am Mittwoch in Brüssel diskutiert werden soll, stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme.
Altmaier sagte im Deutschlandfunk, der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren. In Deutschland sollen ab 2015 weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Acht sind bereits vom Netz, neun laufen noch. Es gebe aber beispielsweise Reaktoren in Frankreich, die „noch unbegrenzt und sehr lange am Netz bleiben“, sagte der Bundesumweltminister.
Jetzt herunterfahren
Bei Jochen Stay, dem Sprecher der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt, stieß Altmaiers Aussage auf scharfe Kritik. "Obwohl es Sicherheitsdefizite gibt, will der Umweltminister auf Nachrüstungen verzichten, wenn sich die Investition für die Betreiber nicht mehr rechnet", erklärte er. Es sei ein Skandal, dass damit gerade bei den ältesten und störanfälligsten AKWs auf Nachrüstungen verzichtet werden soll. "Wenn Peter Altmaier und den AKW-Betreibern die Nachrüstungen zu teuer sind, dann müssen die Atomkraftwerke bereits jetzt stillgelegt werden", forderte Stay. "Ein Umweltminister, der bei der Reaktorsicherheit Kompromisse macht, hat den Beruf verfehlt."
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt auf eine schnellere Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: „Bestätigt sich, dass Warnsysteme unzureichend sind und die Umsetzung von Leitlinien für schwere Unfälle mangelhaft ist, müssen die betreffenden Reaktoren sofort heruntergefahren werden.“ Der Stresstest der EU-Kommission sei ein „Fanal für einen ganz-europäischen Atomausstieg“.
Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) forderte: „Jetzt heißt es nachrüsten oder lieber gleich abschalten.“ Die Europäische Kommission veranschlage europaweit zehn bis 25 Milliarden Euro als Nachrüstungskosten für die mangelhafte Sicherheitsausstattung. „Diese Summe solle lieber in nachhaltige Energieversorgung investiert werden.“
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