Reaktion der AKW-Betreiber auf Moratorium: Zahlungen an Öko-Fonds gestoppt
Bis Mitte Juni hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler auf Eis gelegt. Nun schlagen die AKW-Betreiber zurück. Sie zahlen vorerst nichts mehr in den Öko-Fonds ein.
BERLIN dpa | Die vier großen Stromkonzerne haben ihre Zahlungen an den Milliarden-Fonds zur Förderung regenerativer Energien als Konsequenz aus dem schwarz-gelben Atom-Moratorium vorerst gestoppt. Das teilten die Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung am Freitag telefonisch mit. Regierungskreise bestätigten am Samstag einen entsprechenden Spiegel-Bericht. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler. Die Bundesregierung hat diese Verlängerung nach der Atomkatastrophe von Japan bis Mitte Juni ausgesetzt.
Die Regierung reagierte gelassen. Man nehme den Schritt der Betreiber zur Kenntnis, sagte eine Regierungssprecherin. Die Bundesregierung werde auch die finanziellen Auswirkungen des Laufzeiten-Moratoriums prüfen. "Klarheit darüber wird es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben." Diese neue Ausrichtung "kann gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Versorgern führen".
Eine Vattenfall-Sprecherin sagte der dpa in Hamburg, die Zahlungen seien "vorübergehend eingestellt". Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen". Die Rate des Essener Konzerns für den Fonds würde Ende der nächsten Woche fällig.
Ein Sprecher des EnBW-Konzerns sagte zur Begründung des Stopps: "Das ist eine logische Folge des Moratoriums." Die Zahlungen seien nicht zurückzahlbar. "Die EnBW verhält sich absolut vertragstreu." Bis zum Beginn des Moratoriums im März sei das Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. In den ersten Jahren sollte die EnBW nach Angaben des Sprechers jährlich 65 Millionen Euro in den Fonds zahlen. Die EnBW betreibt im Südwesten vier Meiler - Philippsburg I und II sowie Neckarwestheim I und II.
Konzerne bieten Verhandlungen an
Der Spiegel schreibt, die fälligen Raten sollten in dieser Woche auf ein Sperrkonto fließen. Die Atomkonzerne stünden für Verhandlungen mit der Regierung zur Verfügung.
Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Aus dem Topf sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum nationalen und internationalen Klimaschutz finanziert werden.
Im Zusammenhang mit der damaligen Einigung war mit Zusatzgewinnen der AKW-Betreiber von etwa 50 Milliarden Euro gerechnet worden. Davon wollte Schwarz-Gelb durch die Kernbrennstoffsteuer bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt abschöpfen. Für den Öko-Fonds sollten die Unternehmen 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro zahlen. Insgesamt wurde für den Fonds mit Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro gerechnet.
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