: Razzien richten nichts aus
■ Polizeirazzia führt zu Streit zwischen Frauensenatorin Klein und Innensenator Pätzold / Klein verweist auf Absprache, nach der Thailänderinnen nicht abgeschoben werden sollen / Innensenatssprecher: „Die meisten thailändischen Prostituierten wollen zurück“
Zu einem Streit zwischen Frauensenatorin Anne Klein (AL-nah) und Innensenator Erich Pätzold (SPD) hat eine Polizeirazzia am Stuttgarter Platz geführt. Die Polizei hatte dort in der Nacht zu Donnerstag 31 Thailänderinnen wegen „illegaler Prostitution“ festgenommen und zur Abschiebung an die Ausländerpolizei übergeben.
Diese Vorgehensweise „konterkariert“ nach Meinung von Kleins Staatssekretärin für Frauen, Helga Hentschel (AL), eine Absprache zwischen Frauensenatorin Klein, Innensenator Pätzold und Justizsenatorin Limbach. Danach sollten wegen illegaler Prostitution festgenommene Frauen im Rahmen eines einjährigen „Moratoriums“ für jeweils drei Monate nicht ausgewiesen oder abgeschoben werden. „Nur wenn die Polizei von den Frauen nicht länger gefürchtet wird“, so Hentschel, sei damit zu rechnen, daß die Frauen bereit seien, Aussagen gegen Zuhälter und Menschenhändler zu machen.
Pätzolds Sprecher Thronicker wies Hentschels Kritik gestern zurück. Die Frauensenatorin habe zugesagt, sich um Wohnungen zu kümmern, die den Frauen als „Zufluchtsorte“ dienen könnten. Solange Klein keine Wohnungen „in ausreichender Zahl“ gefunden habe, schob der Sprecher den Schwarzen Peter zurück, könnten die Frauen nicht untergebracht werden und müßten abgeschoben werden. Sie nach einer Festnahme einfach wieder freizulassen, sei nicht sinnvoll.
„Es gibt keine Absprache, auf Razzien zu verzichten“, erklärte Thronicker weiter. Nach Hentschels Auffassung hat die Polizeistrategie der „systematischen Razzia“ jedoch „so gut wie überhaupt keinen Erfolg in der Bekämpfung des Menschenhandels“. Die Drahtzieher, Zuhälter und Menschenhändler, würden nicht gefaßt. Nur wenn freiwillige Aussagen und Anzeigen der thailändischen Frauen vorlägen, könne gegen die Hintermänner vorgegangen werden, meinte die Staatssekretärin. In der Vergangenheit habe auch die Staatsanwaltschaft darüber geklagt, daß Verfahren gegen die Drahtzieher schon allein aus dem Grund aussichtslos seien, weil die einzigen Zeuginnen abgeschoben worden waren und vor Gericht deshalb keine Aussagen mehr machen konnten.
Thronicker behauptete dagegen, mit den Razzien könnten „sehr wohl“ genügend Informationen gesammelt werden. „Die thailändischen Prostituierten wollen größtenteils freiwillig zurück“, meinte der Pätzold-Sprecher.
taz
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