Raucher hoffen auf Karlsruhe

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes das Rauchverbot verteidigt. „Wir brauchen das Rauchverbot in Gaststätten, um den Gesundheitsschutz für die nichtrauchenden Gäste durchzusetzen“, sagte Lompscher am Montag. Am Mittwoch werden die Karlsruher Richter unter anderem über die Verfassungsbeschwerde von Sylvia Thimm verhandeln, Wirtin des „Doors“ in Prenzlauer Berg. Sie argumentiert: Durch den Qualm werde niemand gegen seinen Willen geschädigt, da sie keine Angestellten hat. In den Gaststätten Berlins darf nur in abgetrennten Räumen geraucht werden – Thimms Lokal hat aber nur 36 Quadratmeter, in denen sie keinen Extraraum mehr einrichten kann. Thimm fürchtet starke Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot, dadurch werde ihr Recht auf freie Berufsausübung unzulässig beschnitten. Lompscher ist dagegen der Meinung, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist. Ein Urteil wird für den Sommer erwartet. HEI