piwik no script img

Rau für Hattingen–Sozialplan

Düsseldorf (dpa/vwd) - Die nordrhein–westfälische Landesregierung lehnt offenbar nicht mehr kategorisch jede Beteiligung an Sozialplänen für die von Entlassung bedrohten Stahlarbeiter in Hattingen und Oberhausen ab. Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) betonte am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Düsseldorfer Landtag, an Nordrhein–Westfalen werde eine gemeinsame Lösung von Unternehmen, Gewerkschaften und öffentlichen Händen „zur Vermeidung von Massenentlassungen jedenfalls nicht scheitern“. An der vorrangigen Verantwortung der Unternehmen sowie von Bund und Europäischer Gemeinschaft hielt Rau fest. Eine Initiative gegen Massenentlassungen könnte vom Land nur aktiv unterstützt werden, wenn der Bund das von NRW seit längerem geforderte vierjährige Montan–Programm in Höhe von 500 Millionen DM jährlich doch noch auflege. Daran wolle sich das Land, wie Rau zusicherte, bis zu einem Drittel beteiligen. Rau sieht in diesem vom Bund bereits einmal abgelehnten Programm eine „angemessene Beteiligung“ des Bundes an der Zukunftssicherung für die Montanreviere.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen