: Rathaus zu verkaufen
■ Ausverkauf städtischer Liegenschaften in Frankfurt am Main
Frankfurt (taz) – „Sale and lease back“ lautet das der freien Wirtschaft abgeguckte Prinzip, mit dem sich die Stadt Frankfurt über das kommende Haushaltsjahr retten will. Der Verkauf des Technischen Rathauses und anderer städtischer Objekte soll den Jahresetat 1995 um glatte 630 Millionen Mark aufbessern. Doch von einem Umzug der Rathausangestellten in andere Räume ist trotzdem nicht die Rede. Denn die Stadt will das verkaufte Gebäude sofort wieder anmieten und sich damit finanziell sanieren. „Der Käufer hat Steuervorteile, und für den Verkäufer ist die Miete geringer als die Zinsen, die er für einen Kredit in Höhe des Verkaufspreises zahlen müßte“, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Franz Frey das Prinzip.
Im Angebot sind außerdem das Volksbildungsheim und das Stadtbad Mitte, ein Bürgerhaus, ein Parkhaus und diverse Grundstücke für Wohnanlagen. In bare Münze umgewandelt sollen diese städtischen Immobilien und Grundstücke als sogenannte „Ersatzdeckungsmittel“ das Loch stopfen, das zu geringe Einnahmen in den Haushalt gerissen haben. Daß die Rechnung aufgeht, läßt sich spätestens dann bezweifeln, wenn der Käufer auf die Idee kommt, Eigenbedarf anzumelden. jt
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