: Rapide ins Steuerloch
■ Gestern stimmte der Bundesrat endgültig dem Transrapid zu
Hamburg (dpa) – Vergeblich hat Hamburgs SPD-Chef Jörg Kuhbier versucht, den Transrapid in letzter Minute zu verhindern. Sein Eilbrief an die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, gegen die Magnetbahn zu stimmen oder die Entscheidung zumindest bis nach der Bundestagswahl zu verschieben, blieb erfolglos: Der Bundesrat machte gestern mit den Stimmen mehrerer sozialdemokratisch regierter Länder endgültig den Weg für die Schwebebahn frei, die nach den bisherigen Planungen zwischen der Hansestadt und Berlin verkehren soll. Auch Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) stimmte für das Projekt, das mindestens 5,6 Milliarden Mark Steuergelder kosten wird. Damit stellte er sich erneut gegen die Beschlüsse von Landesverband und SPD-Fraktion in der Elbestadt.
Der Bundestag hatte dem Gesetz für die Planung des Transrapid bereits am 16. Juni zugestimmt. Der Bundesrat hatte jedoch nach einer chaotischen Sitzung den Vermittlungsausschuß angerufen. Der dort erzielte Kompromiß sieht vor, daß der Bund und nicht die Länder die Kosten des Baus von Kreuzungen zwischen dem Transrapid und anderen Verkehrswegen übernimmt. Den Ländern wurden bei der Planung zudem mehr Kompetenzen eingeräumt.
Aus Angst, als technologiefeindlich bezeichnet zu werden, formulierten die Sozis im Bundesrat aber keine grundsätzlichen Einwände mehr, obwohl sie von den Mehrheitsverhältnissen her das verkehrspolitisch sinnlose Projekt hätten kippen können. Nur dort, wo sie eh nichts ausrichten konnte, nämlich im Bundestag, hatte die SPD es gewagt, den Bedarf der Magnetbahn in Frage zu stellen.
Die Bundesregierung und Politiker der Bonner Koalition äußerten sich gestern begeistert über die Entscheidung. Mit dem Bau der Magnetschwebebahn werde ein wichtiges technologisches Zukunftssignal gegeben, glaubt Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU).
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