Ramsauers Renaturierungsprogramm: Wasserstraßen werden wieder Flüsse

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Gewässer, auf denen kaum Frachter fahren, künftig renaturieren. Investitionen soll es nur noch für stark genutzte Flüsse und Kanäle geben.

Die Wasserstraßen werden neu eingestuft: Hier überquert der Mittellandkanal die Elbe. Bild: ap

BERLIN taz | Für Fische, Wasservögel und Paddler hat der zunehmende Lkw- und Bahngüterverkehr sein Gutes: Flüsse, die nicht mehr als Wasserstraßen gebraucht werden, weil kaum ein Frachter auf ihnen herumtuckert, will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun renaturieren. Das betrifft etwa die Leine und die Aller in Niedersachsen, die teilweise schiffbar sind. Die Renaturierungen einzelner Flüsse sind Teil eines umfassenden Konzepts zur Neuordnung der Bundeswasserstraßen und der entsprechenden Verwaltung, das Ramsauer jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt hat.

Erstmals werden nun die Wasserstraßen, die allein im Binnenland eine Länge von 7.300 Kilometern haben, einer umfassenden Bestandsaufnahme unterzogen und in wichtig, weniger wichtig oder verzichtbar eingestuft.

Kriterium dafür ist, wie viele Tonnen Güter auf ihnen jährlich transportiert werden. Ziel ist, "die geringen verfügbaren Ressourcen (Investitionsmittel und Personal) auf die Teile der Wasserstraßeninfrastruktur zu konzentrieren, die bereits heute oder absehbar über ein hohes Verkehrsaufkommen verfügen", heißt es in Ramsauers Bericht an den Bundestag.

Dazu zählen etwa der Rhein, das westdeutsche Kanalnetz, die Außenelbe und der Nord-Ostsee-Kanal. Dieses sogenannte Vorrangnetz soll zügig weiter ausgebaut werden, dazu zählen etwa Schleusen. Es ist für einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb ausgelegt.

Im sogenannten Hauptnetz - dazu zählen der Elbe-Seitenkanal oder die Außenems - ist ein Ausbau möglich, wenn er gesamtwirtschaftlich sinnvoll erscheint; auch hier sollen Schiffe 24 Stunden am Tag auf dem Wasser sein können. Im Ergänzungsnetz, zum Beispiel die Saar, steht die Erhaltung der Substanz im Vordergrund; ein Ausbau wird nicht gänzlich ausgeschlossen. Im Nebennetz, zum Beispiel der Elbe-Lübeck-Kanal, gibt es keinen Ausbau mehr.

In das Randnetz, zu dem das Bundesverkehrsministerium etwa den Teltowkanal im Berliner Süden rechnet, wird nichts mehr investiert, sondern nur noch das Nötigste getan, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.

Das sogenannte Restnetz, das für den Gütertransport unwichtig ist und nur eine geringe Bedeutung für die Personenschifffahrt und den Wassertourismus hat, soll seine Verkehrsfunktion verlieren und möglichst renaturiert werden. Der Bund möchte hier seine Eigentümerverpflichtung abgeben.

Laufende Investitionen sollen aber unabhängig von ihrer Wasserstraßenkategorie beendet werden. Dazu zählen etwa der Neubau des Schiffshebewerkes im ostbrandenburgischen Niederfinow sowie der umstrittene Ausbau der Havel, mit dem Berlin an das westdeutsche Wasserstraßennetz angeschlossen wird.

Die Grünen loben Ramsauers Konzept. Endlich habe der Bund erkannt, "dass sich millionenschwere Investitionen in den Wasserstraßenbau nicht überall lohnen", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Der Verzicht auf Ausbau vor allem in Ostdeutschland dürfe aber nicht zur Aufgabe der Flüsse führen. Maßnahmen für den Natur- und Hochwasserschutz sowie den Wassertourismus müssten bezahlt werden.

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