Ralf Leonhard über einen Beschäftigungsbonus in Österreich: Austria first
Der Binnenmarkt hat seine Tücken. Österreich hat in den vergangen Jahren Tausende Arbeitsplätze geschaffen. Nie waren in dem vergleichsweise kleinen Land so viele Menschen beschäftigt wie heute. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit kräftig angestiegen. Denn es findet ein Verdrängungswettbewerb statt. In weniger als zehn Jahren sind mehr als 215.000 Menschen aus Deutschland, Ost- und Südosteuropa zugewandert. Ohne Polen würde die Bauwirtschaft, ohne Ungarn und Deutsche die Gastronomie und ohne Slowakinnen die Pflege nicht oder nicht ausreichend funktionieren.
Aber Arbeitskräfte, die lange genug arbeiten und dann den Job verlieren, belasten das Sozialsystem und lassen auch die Arbeitslosenstatistik ziemlich hässlich aussehen. Jeder jobsuchende Ungar und jeder Arbeitslosengeld beziehende Rumäne ist für die rechte FPÖ ein willkommener Beweis, dass die Arbeitskräftefreizügigkeit innerhalb der EU dem Land schade. Schon lange fordert sie ein Abschotten gegenüber der Arbeitsmigration.
Die Regierung versucht jetzt zumindest, mit ihrem Anreizsystem auf die realen und imaginären Ängste der heimischen Bevölkerung einzugehen. Unternehmen, die zusätzliches Personal aufnehmen, sollen belohnt werden. Aber nur dann, wenn sie nicht Leute aus dem Ausland importieren. Wenn die Grünen „protektionistisches Scheuklappendenken“ rügen, bleiben sie brauchbare Gegenvorschläge schuldig. Auch der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit greift zu kurz. Denn weder Ausländer, die schon da sind, noch Asylwerber, die durch Qualifizierungsmaßnahmen und Sprachkurse fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen, sind von der Regelung ausgeschlossen. Deswegen stehen auch die Aussichten gut, das Brüssel keinen Einspruch erhebt. Mittelfristig müsste sich aber die EU überlegen, wie sie mit der Sogwirkung funktionierender Volkswirtschaften auf Menschen aus Niedriglohnländern umgeht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
