Raúl Castro löst Fidel ab: Keine Reformen für Kuba

Die Nationalversammlung Kubas hat Raúl Castro zum Nachfolger seines Bruders Fidel gewählt. Raúl erklärt, weiter wie bisher regieren zu wollen. Er ist ja auch nur fünf Jahre jünger als Fidel.

Das Präsidentamt bleibt in der Familie: Raúl Castro (r.) wird Nachfolger seines Bruders. Bild: dpa

HAVANNA dpa/taz Kuba hat nach fast einem halben Jahrhundert einen neuen Staatschef: Raúl Castro, der jüngere Bruder von Fidel Castro, wurde am Sonntag von den 614 Mitgliedern der Nationalversammlung gewählt. Gegenkandidaten gab es nicht. Die Nummer zwei im Land soll José Ramon Machado werden. Damit hat das kommunistische Kuba erstmal seit der Revolution im Jahre 1959 eine Führung ohne Fidel Castro.

Raúl Castro enttäuschte auch die kleinen Erwartungen, die mancher Kubaner gehegt haben mag. Gleich zum Amtsantritt wandte er sich gegen rasche Reformen. Stattdessen forderte er von seinen Landsleuten in bester sozialisitischer Manier "mehr Effizienz" und "größere Disziplin bei ihrer Arbeit". Raúl Castro, der immerhin auch schon 76 Jahre alt ist, kündigte weiter an, vor allem den sozialistischen Weg seines Bruders Fidel fortsetzen zu wollen. Er werde sich insbesondere auf die Kommunistische Partei als Macht- und Steuerungsinstrument in Kuba stützen. In der vergleichsweise kurzen Rede sagte Raúl Castro, alles müsse gut, mit Ordnung und Disziplin geplant werden. "Wir können nicht mehr ausgeben, als wir haben."

Als eine wichtige Aufgabe bezeichnete er die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Dieses müsse durch mehr Disziplin bei der Produktion und eine Stärkung der nationalen Wirtschaft erreicht werden, ohne die eine Entwicklung unmöglich sei. Einige Maßnahmen würden bereits untersucht, sagte Castro weiter, so die Aufwertung des kubanischen Peso, was von der Bevölkerung gefordert werde. Außerdem wiederholte er einmal mehr sein Versprechen, die Gehälter der Bevölkerung anheben lassen zu wollen, "damit das Lebensniveau eines jeden in Relation zu dessen legalen Einkünften steht".

Der jüngere Bruder des Revolutionsführers Fidel Castro war am Sonntag von der Nationalversammlung zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt worden. Damit ist der bisherige Verteidigungsminister nun Staats- und Regierungschef des einzigen kommunistischen Landes der westlichen Hemisphäre. Der seit Mitte 2006 kranke 81-jährige Fidel Castro hatte zu Beginn der Woche seinen Verzicht auf die Führungsämter in Staat und Regierung erklärt.

Die Wahl Raúl Castros war allgemein erwartet worden, nachdem er wegen der Erkrankung Fidels bereits seit über 18 Monaten die Amtsgeschäfte provisorisch geführt hatte. Als er am Sonntagmorgen den Saal der Versammlung betrat, wurde er demonstrativ mit lautem und langem Beifall begrüßt. Stellvertreter Rauls wurde der altgediente Parteiveteran José Ramon Machado Ventura (76), der auch bisher einer der Vizepräsidenten gewesen war. Machado gilt als Hardliner und orthodoxer Funktionär der Kommunistischen Partei.

Der kubanische Staatsrat besteht aus 31 Mitgliedern, mit dem Präsidenten an der Spitze, der gleichzeitig auch Regierungschef ist. Es folgen ein Erster Vizepräsident und fünf Zweite Vizepräsidenten sowie 24 weitere Funktionäre. Seit der Einführung dieses Systems in den 70er Jahren war Fidel Castro ununterbrochen Staats- und Regierungschef und Raúl Castro sein Stellvertreter.

Zunächst hatten die 614 Deputierten das Parlamentspräsidium gewählt. Beide Wahlen erfolgten aufgrund zweier zuvor von einer "Kommission für die nationalen Kandidaturen" erstellten Liste, der die Deputierten zuzustimmen hatten. Die beiden Listen mit den Namen waren der Öffentlichkeit zuvor nicht bekanntgemacht worden.

Fidel Castro, der seit seiner Erkrankung vor nunmehr fast 19 Monaten nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, nahm nicht teil. Er hatte seine Wahlentscheidung, wie er in einem Zeitungsartikel am Donnerstag mitgeteilt hatte, zuvor bereits notariell hinterlegt.