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Räumung nach Lex Hafenstraße

■ CDU fordert Gesetzesänderung, um Häuser in Hamburgs Hafenstraße räumen zu können / Noch–Innensenator Alfons Pawelczyk eröffnet Hatz auf angeblichen Tag–X–Demonstranten

Aus Hamburg Ute Jurkovics

Kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl spitzt sich die Situation für die Bewohner der ehemals besetzten Häuser in St. Pauli noch einmal zu. Nach den Ereignissen des 23. April, einem von Unterstützergruppen veranstalteten Widerstandstag für die Hafenstraße, werden in den bürgerlichen Medien die Stimmen nach sofortiger Räumung der acht Gebäude immer lauter. Diese Stimmung heizten gestern der Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat der CDU Hartmut Perschau und der designierte CDU–Innensenator Martin Willich auf einer Pressekonferenz weiter an. „Wenn der Senat auf der vorhandenen Gesetzesgrundlage nicht handeln, sprich sofort räumen könne, so die Oppositionsvertreter, müßten Gesetzesänderungen herbeigeführt werden. Auf einer weiteren Pressekonferenz nahm der geschäftsführende Innensenator Pawelczyk zu der CDU–Kritik Stellung. Den Behörden, so Pawelczyk, seien auf Grund der Mietgesetze gegenwärtig die Hände gebunden. Er rechne jedoch im Juni mit Gerichtsentscheiden, die eine völlige Räumung juristisch legitimieren. Gleichzeitig versuchte Pawelczyk der Presse angebliche Fahndungserfolge bei der Suche nach Tag–X–Aktionisten zu verkaufen. Gegen einen 28jährigen Mann, der Mieter eines Lastwagen gewesen sein soll, mit dem angeblich Fahrräder in die Nähe des Hauses von Willich transportiert worden sind, wurde Haftbefehl erlassen. Ihm werden Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen, obwohl er weder als Täter identifiziert noch irgend jemand bei besagter Aktion verletzt worden ist. Die Hamburger Grünen kritisierten in einer Stellungnahme die Eskalationspolitik von Senat und CDU bezeichneten die öffentliche Fahndung wegen eines derartigen Delikts als „einmalig in der unseligen Polizeigeschichte Hamburgs“.

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