: Rabattgesetz abgeschafft
BERLIN ap ■ Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der FDP hat der Bundestag am Freitag die ersatzlose Abschaffung des beinahe 70 Jahre alten Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beschlossen. Alle Parteien stimmten darin überein, dass das grundsätzliche Verbot von Preisnachlässen und Zugaben überholt sei und im Internethandel deutsche Firmen gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteilige. CDU/CSU und PDS stimmten gegen das Gesetz oder enthielten sich, weil sie befürchten, kleine Einzelhändler könnten mit den Angeboten der Großkonzerne nicht mithalten. Die Abschaffung kann bereits im August in Kraft treten. Das Gesetz wurde im Eilverfahren noch für den 13. Juli auf die Tagesordnung des Bundesrats gesetzt. Die Länderkammer muss zwar darüber beraten, kann das Gesetz aber nicht mehr blockieren.
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