: RWE zahlte Nachhilfe für bayerische Beamte
■ Regierung ließ für Atom-Anhörung schulen
München (taz) – Die bayerische Staatsregierung hat einen merkwürdigen Ansatz, ihre unabhängigen Beamten auf atomrechtliche Anhörungsverfahren vorzubereiten. 160.000 Mark kostete das Crash-Training für Spitzenbeamte bei der Firma IST GmbH (Intelligenz-System- Transfer). Geschult wurde im Hinblick auf den Erörterungstermin gegen den Einsatz plutoniumhaltiger Mischoxid-Brennelemente (MOX) im Atomkraftwerk Gundremmingen, der im Januar 1993 durchgeführt wurde. Anschließend genehmigte der damalige Minister Peter Gauweiler (CSU) den umstrittenen MOX-Einsatz.
Seit Dienstag dieser Woche läuft vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München das Verfahren von acht Anliegern des AKW Gundremmingen und der Stadt Günzburg gegen den Einsatz plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente. Groß war am ersten Verhandlungstag die Überraschung bei den Klägern, als sie erstmals den Schulungsvertrag in die Hände bekamen. Vor allem daß der Stromgigant RWE die Kosten für die Nachhilfe übernommen hat, macht nach Ansicht der Kläger deutlich, was von der Überparteilichkeit und Unabhängigkeit des Münchner Umweltministeriums zu halten ist. „Die wurden so gecoacht, daß man schon von Dressur sprechen kann“, hatten schon 1993 die Einwender gegenüber der leitenden Ministerialrätin, Böhm-Amtmann, kritisiert. So dürften Anhörungsverfahren einfach nicht durchgeführt werden.
Der Verwaltungsgerichtshof, der über die Klagen zu befinden hat, hält jedoch die Schulung nicht für entscheidungsrelevant. Einen Beweisantrag, die von der Bonner Firma geschulten bayerischen Beamten als Zeugen zu hören, lehnte das Gericht ab. Im bayerischen Umweltministerium heißt es, eine derartige Schulung sei angesichts der Vielzahl der Einwender (40.000) durchaus angemessen gewesen. Daß die RWE bezahlt habe, sei absolut üblich, denn der Antragsteller habe für die Kosten eines solchen Verfahrens aufzukommen. Klaus Wittmann
