piwik no script img

RVK vollenden

■ SPD-Verwaltung will Rudolf-Virchow-Klinikum weiterbauen

Die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Wissenschaft werden dem Gesamtsenat am Dienstag den Weiterbau des neuen Rudolf-Virchow-Klinikums (RKV) empfehlen. Das gab Wissenschafts-Staatssekretär Kremendahl (SPD) gestern bekannt. Eine Rücknahme der Verlagerung des Klinikums von Charlottenburg nach Wedding würde Mehrkosten von rund 100 Millionen Mark verursachen und die schon zugesicherten Bundesmittel des Wissenschaftsrates in Höhe von 425 Millionen Mark „gefährden und unvertretbare Risiken für den Landeshaushalt nach sich ziehen“. „Wir müssen feststellen, daß der alte Senat vollendete Tatsachen geschaffen hat, die nicht mehr rückgängig zu machen sind“, sagte Kremendahl. Heftige Kritik am geplanten Weiterbau des RKV äußerte die ÖTV. Ihre stellvertretende Vorsitzende, Olga Leisinger, wertete ihn als „Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung“. Die AL-Abgeordnete Wirths kündigte an, die SPD-Empfehlung werde von der AL „so nicht getragen“.

taz

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen