REPs: „Flut“ gegen Ausländerwahlrecht

Die rechtsradikalen „Republikaner“ in Berlin haben es begrüßt, daß ihr ehemaliger Vorsitzender Bernhard Andres eine neue Partei gegründet hat. „Wir betrachten die Parteigründung als positiven Bereinigungsprozeß“, sagte Fraktionssprecher Carsten Pagel gestern vor Journalisten. Nach seinen Angaben wanderten etwa 50 der rund 2.300 „Republikaner“ zu den „Deutschen Demokraten“ ab. Bei ihnen handele es sich um Mitglieder, die zum Teil einen „extremistischen Charakter“ hätten und zum Teil kriminell seien. Sie hätten nicht in die Partei gepaßt. Pagel kündigte erneut den Widerstand seiner Partei gegen das von SPD und AL geplante kommunale Wahlrecht für Ausländer an, das verfassungswidrig sei. Seine Fraktion werde Parlamentspräsident Jürgen Wohlrabe auffordern, den Gesetzentwurf nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Außerdem würden die „Republikaner“ mit einer „Flut von Änderungs- und Geschäftsordnungsanträgen“ für eine breite Debatte im Abgeordnetenhaus sorgen. Seine Partei werde auch die Frage eines Volksbegehrens weiter verfolgen.