: REP-Parteitag verboten
■ Regierungspräsident: Gefährdung öffentlicher Sicherheit
Der Landesparteitag der rechtsradikalen Republikaner am Samstag bei Hildesheim ist von der Bezirksregierung Hannover verboten worden. Regierungspräsident Hans- Albert Lennartz hat gestern nachmittag eine Verbotsverfügung an den zuständigen Landkreis Hildesheim erlassen: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Nur wenige Tage nach den Morden in Mölln sei die Stimmung so sehr aufgeheizt, daß angesichts der geplanten Gegendemonstration mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen sei, teilte ein Sprecher der Bezirksregie„rung mit. Die Polizei habe entsprechende Hinweise.
In der Nacht zum Freitag sind beim Versammlungslokal in Ottbergen bei Hildesheim bereits mehrere Scheiben eingeschmissen worden. Zur Gegendemonstration und Blockaden des Landesparteitags, bei dem der Rep-Bundesvorsitzende Franz Schönhuber als Hauptredner auftreten sollte, haben ein breites Bündnis gegen Ausländerfeindlichkeit und der Niedersächsische Flüchtlingsrat aufgerufen.
Der Regierungspräsident habe abwägen müssen zwischen dem Anspruch der Republikaner als zugelassener Partei auf Schutz ihrer Veranstaltung und dem Recht auf Sicherheit und Ordnung, sagte der Sprecher der Bezirksregierung, Wolfram König. AusAufrufen werde deutlich, daß auch die Republikaner für die Ausländerfeindlichkeit und die Gewalttätigkeiten wie zuletzt in Mölln mitverantwortlich gemacht würden. dpa
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