REINER WANDLER ÜBER NEUE MEHRHEITEN IN SPANIENS KOMMUNALPOLITIK: Revolution in den Rathäusern

Seit Samstag werden Millionen von Spaniern von einer Stadtverwaltung regiert, in der Bürgerlisten und linksalternative Politiker das Sagen haben. Die Veränderung beginnt in den großen Städten, jubeln die Sprecher der neuen Protestpartei Podemos, die an dieser Entwicklung nicht unerheblich beteiligt war.

Seit vor einem Jahr Podemos bei den Europawahlen ein überraschend gutes Ergebnis erzielte, wird den neuen Politikern vorgeworfen, ihre Pläne, die sozialen und politischen Rechte über die Austeritätspolitik zu stellen, seien unrealistisch, führten Spanien in den Ruin, ja gefährdeten Europa.

Jetzt können die Bürgerlisten das Gegenteil beweisen. Viele derer, die Teile ihre Einkünfte oder gar den Arbeitsplatz und die Wohnung verloren haben, setzen ihre Hoffnung auf das Versprechen, „Menschen statt Banken zu retten“.

Der Weg für Podemos in den Regierungspalast Moncloa, von wo aus zuerst die Sozialisten und jetzt die Konservativen im Dienste der EU alles kürzten, was ihnen an Sozialpolitik entbehrlich erschien, wird sich mit jedem kommunalen Erfolg ebnen. Aber auch jeder noch so kleine Fehltritt wird für Schlagzeilen sorgen und verheerende Folgen haben.

Diejenigen, die das alte Zweiparteiensystem verteidigen, die bisher bequem von Korruption und Vetterleswirtschaft in Städten und Gemeinden gelebt und vor der neoliberalen Sparpolitik und den Privatisierungen profitiert haben, werden die neuen Stadtverwaltungen mit Argusaugen beobachten und alles dafür tun, dass diese scheitern. Sie können auf starke Verbündete in Brüssel und Berlin setzen.

Die kommenden Monate werden nicht nur für Spaniens „Empörte“ entscheidend sein, sondern auch für all jene, die den Traum von einem anderen Europa noch nicht aufgegeben haben.

Ausland SEITE 11