REINER WANDLER ÜBER DAS AUTONOMIESTATUT FÜR DIE KATALANEN IN SPANIEN: Auftrieb für die Separatisten

Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich bekanntlich die Finger. So geht es jetzt Spaniens Ministerpräsident Zapatero und seinem Parteifreund José Montilla, dem Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung. Mit dem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, das mehrere Paragrafen des neuen katalanischen Autonomiestatuts für verfassungswidrig erklärte, stirbt ihr Prestigeprojekt, mit dem sie sich als moderne Alternative zu Spaniens Rechter darzustellen versuchten.

Jetzt triumphieren diejenigen, die Unabhängigkeit statt Autonomie wollen. Dies zeigte sich bei der Demonstration am Samstag in Barcelona, an deren Ende Montilla als „Verräter“ und „Spanier“ beschimpft wurde. Ironischerweise sind das die gleichen Kräfte, die bisher sowohl Montilla als auch Zapatero gestützt haben. Montilla, Zugezogener aus Südspanien, der vor allem von Seinesgleichen und von Gegnern des Nationalismus gewählt wurde, machte einen Schwenk hin zur separatistischen Linken Kataloniens (ERC), um in der Region regieren zu können. Längst vertritt er radikalere Positionen als sein gemäßigt-nationalistischer Vorgänger Jordi Pujol. Zapatero wiederum ließ sich im Parlament von Madrid ebenfalls von den katalanischen Separatisten unterstützen – und das, obwohl diese aus ihrem Wunsch, Katalonien von Spanien loszulösen, keinen Hehl machen.

Die Sozialisten sind mit ihrem Autonomiestatut nun gescheitert, die katalanischen Wahlen im Herbst dürften für Montilla deshalb wohl zum Desaster werden. Die katalanischen Nationalisten werden eine ihrer Parteien wählen, die anderen werden den Sozialisten ihren Schwenk der letzten Jahre nicht so schnell verzeihen. Auch Zapatero dürfte daher nach der Sommerpause Schwierigkeiten haben, eine Mehrheit in der Haushaltsdebatte hinter sich zu bringen.

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