: Quertreiber
■ Bezirksamt hintertreibt BVV-Beschluß auf Rücknahme von Kündigungen für Wilsnacker Straße und Alt-Moabit
Mit Mehrheit von 23 gegen 18 CDU-Stimmen beauftragte am Donnerstag die BVV Tiergarten das Bezirksamt, die Kündigungen an die Mieter des Komplexes Alt -Moabit/Wilsnacker Str. zurückzunehmen. Weiterhin soll das Bezirksamt nicht zulassen, daß bereits leerstehende Wohnungen zweckentfremdet und zum Beispiel Akten der Justiz dort gelagert werden.
Einstimmig erhielt das Bezirksamt den Auftrag, Ersatzstandorte für die geplante Justizerweiterung zu ermitteln und dem Senat zur Verfügung zu stellen. Wie berichtet, plant die Senatsjustizverwaltung einen Abriß der fünf Wohnhäuser zugunsten von Erweiterungsbauten der Justiz. Ende September sprach der für die Verwaltung der landeseigenen Häuser zuständige Bezirksstadtrat Urban (CDU) die Kündigungen auf „Weisung des Justizsenats“ aus. In Wirklichkeit existiert eine solche Weisung jedoch nicht.
Doch auch nach dem BVV-Beschluß ist das Tiergartener Bezirksamt immer noch nicht zur Rücknahme der Kündigungen bereit. So wußte das BVV-Mitglied für die AL, Eisenberg, daß der BVV-Beschluß jetzt auf Anordnung von Bezirksbürgermeister Ernst (CDU) der Rechtsabteilung vorgelegt werden soll: Jene solle prüfen, ob der BVV -Beschluß möglicherweise rechtswidrig sei. Mit einer Entscheidung sei nicht vor dem 20. Dezember zu rechnen. Trotz mehrfacher Versuche war gestern weder vom Bezirksbürgermeister noch von dem für Häuser zuständigen Finanzstadtrat Urban eine Stellungnahme zu bekommen.
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