Querdenkerdemos: Geisel traf UN-Berichterstatter
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat eingeräumt, dass es bei der Demonstration gegen die Coronagesetze am 1. August Übergriffe von Polizisten gegeben haben könnte. Es seien Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet worden, sagte Geisel am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses. „Weil auch hier im Raum steht, dass es durchaus unverhältnismäßige Gewalt, unverhältnismäßigen körperlichen Einsatz von Polizisten gegeben haben könnte.“ Geisel sagte, er habe sich mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, getroffen und ihm zugesichert, dass er alle Informationen erhalten werde. Melzer untersucht die Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Polizei gegen Demonstranten und will die Bundesregierung um Stellungnahme bitten. (dpa)
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