: Querdenker verläßt CDU
■ Politologe Winfried Steffani hat die Nase voll vom Unions-Filz
hat die Nase voll vom Unions-Filz
Ein Unbequemer geht. Politikprofessor Winfried Steffani, seit 1955 Mitglied der CDU, zog gestern die Konsequenz aus einem langen, aber wenig erfolgreichen Kampf gegen den nach seiner Meinung undemokratischen Führungs- Filz in der Hamburger Union und erklärte seinen Partei-Austritt. Noch kein Rückzug aus der Politik, denn Steffani wird als Mitglied der Enquete-Kommission Parlamentsreform auch in den kommenden Wochen noch für mehr Transparenz in der Parteien-Demokratie eintreten.
Der letzte Anstoß für seinen Schritt war ein Urteil des CDU- Bundesparteigerichts. Es hatte am Montag entschieden, daß einfache Parteimitglieder die Mitgliedslisten des Hamburger Landesverbandes nicht einsehen dürfen. Nur Funktionsträger haben demnach auf die Listen Zugriff. Für Steffani bedeutet das Urteil ein Festschreiben der „Klassenpartei“, in der nur Funktionäre Zugriff auf die Adressenliste haben und damit vor parteiinternen Wahlen die Mitgliedschaft im eigenen Interesse mobilisieren könnten. Nicht-Funktionäre bleibe es vorenthalten, für ihre Positionen zu werben.
Der CDU-Landesverband sieht das Urteil natürlich ganz anders. Partei-Justitiar Ole von Beust feierte einen Sieg des Datenschutzes über das „anmaßende Anspruchsdenken der Antragsteller“. Die überparteiliche „Vereinigung Demokratische Offenheit“ (DemO), in der auch Steffani Mitglied ist, bezeichnete die Hamburger CDU dagegen gestern als „politischen Geheimbund“. uex
