Qualmfreie Gastronomie: Saarland führt striktes Rauchverbot ein
Der saarländische Landtag hat das bundesweit schärfste Rauchverbot und die sofortige Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren beschlossen. Beides waren zentrale Forderungen der Grünen.
Bild: dpa
SAARBRÜCKEN apn | Das Saarland führt als erstes Bundesland ein absolutes Rauchverbot in Gastronomiebetrieben ein. Außerdem beschloss der Landtag am Mittwoch ebenfalls mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen die sofortige Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren. Damit setzte die Jamaika-Koalition nach gut 90 Tagen zwei zentrale Forderungen der Grünen um. Die Oppositionsparteien SPD und Linke lehnten beide Neuregelungen ab: Im ersten Fall seien sie unangemessen, bei den Studiengebühren gingen sie dagegen nicht weit genug.
Der erweiterte Schutz für Nichtraucher tritt am 1. Juli in Kraft. Lediglich für Gaststätten, die nachweislich in den letzten Jahren in Nebenräume für Raucher investiert haben, gilt eine Übergangsfrist bis Dezember kommenden Jahres. Zudem wurden die Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Entzug der Konzession verschärft.
Das rigorose Rauchverbot gilt auch für Vereinsheime, Diskotheken, Festzelte, Beherbergungsbetriebe, Spielhallen und Spielcasinos, wenn in ihren Räumen eine Gaststätte betrieben wird. Redner von CDU und FDP räumten ein, dass sie das Rauchen gerne in kleineren Kneipen und abgetrennten Räumen weiter erlaubt hätten. Nachdem die Grünen jedoch die Abschaffung aller Ausnahmen zu einer Grundbedingung für die Bildung der Koalition gemacht hätten, könne man mit dem ausgehandelten Kompromiss leben.
Die Linke geißelte dagegen die Neufassung als "Kneipenvernichtungs- und Jobkillergesetz", das zudem die Bürger entmündige. Die SPD prophezeite eine Veränderung der Kneipenkultur und eine Klagewelle von Wirten. Der Hotel- und Gaststättenverband kündigte inzwischen an, man wolle notfalls juristisch individuelle Verlängerungen der Übergangsfristen erreichen.
Der Grünen-Chef Hubert Ulrich bekannte sich in der teilweise hitzigen Debatte zu einem konsequenten Nichtraucherschutz und wies die Warnung der Wirtschaftsverbände zurück, wonach in der Gastronomie starke Einbußen und der Verlust von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen drohten. Zum einen verwies Ulrich auf gegenteilige Erfahrungen in anderen Staaten und das Potenzial, das die 75 Prozent der Nichtraucher in der Bevölkerung für die Gastwirtschaft böten. Außerdem betonte er die gesundheitlichen Vorteile einer Eindämmung des Passivrauchens und geißelte es als unmoralisch, Menschenleben gegen Umsätze aufzurechnen.
Bei der Abschaffung der Studiengebühren bemängelten SPD und Linke, dass zunächst nur die Gebühren für das Erststudium entfielen. Außerdem gebe es in dem Gesetz der Regierungskoalition keine Absicherung der Zusage, dass die Hochschulen die wegfallenden Gebühren vollständig ersetzt bekämen. Wissenschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) versicherte dagegen, die Ausfälle würden aus dem Haushalt kompensiert. Da das Gesetz schon für das Sommersemester greifen solle, habe man darin noch nicht alle Einzelheiten regeln können.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert