: Punkt für Punkt, Auge in Auge
■ SPD-Vorstand entscheidet heute über Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen
Ist es nun da? Endlich!? Das von manchem langersehnte Ende der rotgrünen Fahnenstange. Heute, ab 19 Uhr, will Hamburgs SPD-Landesvorstand darüber beraten, ob die Koalitionsverhandlungen mit der GAL noch Sinn machen.
Punkt für Punkt, so Senatschef Henning Voscherau gestern zur taz, werde man durchgehen und zur Abstimmung stellen, ob die SPD der GAL doch noch weiter entgegenkommt oder ob sich der 24köpfige Landesvorstand der Meinung ihres Bürgermeisters anschließt, daß der am Wochenende vorgelegte sozialdemokratische Vertragsentwurf die „Obergrenze“ sozialdemokratischer Kompromißbereitschaft darstellt.
So wird's wohl sein. Denn selbst der einer rotgrünen Koalition durchaus geneigte Ex-Sozialsenator Jan Ehlers erklärte gestern, daß die SPD-Linke heute nicht um weitere Zugeständnisse kämpfen werde. „Die müßten schon von Voscherau selbst kommen.“
Mit anderen Worten: Rückt Voscherau nicht selbst von einem seiner drei umstrittensten „Essentials“ – Hafenerweiterung, Hafenstraße, vierte Elbtunnelröhre – ab, wird ihn auch die Parteilinke nicht dazu drängen. Die rotgrüne Ehe, so ein SPD-Unterhändler, werde nun wohl an diesen Symbolen scheitern.
Eine Einschätzung, der auch GAL-Verhandlungsführerin Krista Sager gestern noch einmal Nahrung lieferte: Zwar lägen die beiden am Wochenende ausgetauschten Vertragsentwürfe „gar nicht soweit auseinander“, ein Abschluß, der alle Voscherauschen Eckpunkte enthalte, sei „aber nicht möglich“.
Die Entscheidung über das vorzeitige Ende der rotgrünen Liaison liegt also mal wieder in den Händen des unwilligen Bräutigams. Und der wollte sich, gestern jedenfalls, noch nicht endgültig verabschieden. Bei der Entscheidung über das weitere Verfahren, so Henning Voscherau vieldeutig, müsse man schließlich auch berücksichtigen, was die Alternativen zu Rotgrün seien.
Seine frühere erste Wahl, die Statt Partei, hat allerdings auch ohne konkrete Verhandlungen an Anziehungskraft verloren. Auch der Wegner-Truppe wohlwollend gesonnene Sozialdemokraten, das berichtete gestern die Deutsche Presseagentur, stünden den ehrgeizigen Parlaments-Newcomern inzwischen skeptisch gegenüber.
Wie's nun wirklich weitergeht, will Voscherau den Grünen übrigens am Mittwoch mitteilen, „Auge in Auge“. uex
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