Provinzwahlen in Nigeria verschoben: Wahlmaschinen sind blöd

Nigerias Wahlkommission will vor den Provinzwahlen ihre Wahlmaschinen neu konfigurieren. Dies wirft Fragen zu den nationalen Wahlen vom Februar auf.

Oppositionsanhänger demonstrieren vor dem Sitz von Nigerias Wahlkommission INEC, 6. März Foto: reuters

Abuja taz | Die Verschiebung der Wahlen auf Provinzebene in Nigeria zusammen mit der anstehenden Neukonfiguration der Computer der Wahlkommission vergiftet die politische Stimmung, die nach den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 25. Februar ohnehin angespannt ist, noch weiter.

Am Samstag, den 11. März, hätten die Parlamente und Gouverneure der 36 Bundesstaaten Nigerias neu gewählt werden sollen. Doch einen Tag vorher wurden sie um eine Woche verschoben. Grund: Nigerias Wahlkommission INEC braucht mehr Zeit, um ihre BVAS-Wahlmaschinen (Bimodal Voter Accreditation System), die im Wahllokal die Wählenden verifizieren und die einzelnen Auszählungsergebnisse speichern und an den INEC-Zentralcomputer übermitteln, neu zu konfigurieren.

Die BVAS-Wahlmaschinen stehen im Zentrum der Fälschungsvorwürfe nigerianischer Oppositionsparteien im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen vom 25. Februar. Die PDP (People's Democratic Party) und LP (Labour Party) erkennen den von INEC festgestellten Wahlsieg des regierenden APC (All Progressives Congress) nicht an und gründen ihre Wahlanfechtung vor Gericht auf den BVAS-Daten. Wenn nun aber die BVAS-Maschinen neu konfiguriert werden, könnte dies eine Manipulation dieser Daten und damit Fälschung von Beweismitteln bedeuten, so die Opposition.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht in der Hauptstadt Abuja einem INEC-Antrag stattgegeben, die BVAS-Maschinen vor den Bundesstaatswahlen neu zu konfigurieren. Es stellte dafür als Bedingung, dass die bestehenden BVAS-Daten vorher zentral auf dem Backend-Server der Wahlkommission gespeichert werden. Dies ist bei den Wahlen vom 25. Februar offenbar nicht geschehen – deswegen das Misstrauen der Opposition.

Zuvor hatte dasselbe Gericht in Abuja den Oppositionsparteien PDP und LP erlaubt, die BVAS-Daten und andere Wahlmaterialien zu überprüfen, um ihren Einspruch gegen das Präsidentschaftswahlergebnis vorzubereiten.

Der Dachverband der politischen Parteien Nigerias CNPP (Conference of Nigeria Political Parties) befürchtet nun ein Desaster. „Dass INEC die Neukonfigurierung der BVAS-Maschinen beantragt, ohne dass die Rohdaten und die den Parteien übermittelten zertifizierten Sicherheitskopien überprüft wurden, ist ein Rezept für eine Krise“, warnt CNPP-Generalsekretär Eilli Ezugwu. „Nachdem INEC es nicht schaffte, alle Wahlergebnisse aus den Wahllokalen auf seine Ergebnis-Webseite hochzuladen, ist es seltsam, dass INEC nun die BVAS-Maschinen neu konfigurieren will, während die Klagen von Parteien, die sich dadurch betrogen fühlen, noch anhängig sind.“

Während manche Oppositionelle von einem Komplott sprechen, erklärte die Regierungspartei APC, sie respektiere den Gerichtsbeschluss. „Wir drängen INEC, alles zu tun, um die Daten der BVAS-Maschinen zu schützen“, erklärte APC.

Nigerias Inlandsgeheimdienst DSS warnte seinerseits vor „orchestrierten Plänen mancher Personen, kurz nach den Wahlen einen kompletten Zusammenbruch von Recht und Ordnung herbeizuführen“. Manche Politiker seien tief verfeindet, erklärte DSS-Sprecher Peter Afunanya: „Diese Entwicklung hat ernste Folgen für die nationale Sicherheit.“

Laut Wahlkommission hat APC-Präsidentschaftskandidat Bola Tinubu die Präsidentschaftswahl gewonnen, mit 8.794.726 Stimmen (36,6%) gegen 6.984.520 (29,1%) für Atiku Abubakar (PDP) und 6.101.533 (25,4%) für Peter Obi (LP). Die Wahlbeteiligung war niedrig: Nigeria hat über 93 Millionen registrierte Wähler bei 219 Millionen Einwohnern. Bei den Parlamentswahlen sind bisher 330 der 360 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben, der APC liegt dabei laut Wahlkommission mit 163 Sitzen vor PDP (105) und LP (35). Auch im 109-köpfigen Senat liegt der APC mit 55 Sitzen vorn, gefolgt von PDP (31) und LP (7).