Proteste in Uganda: Oppositionsführer festgenommen

Kizza Besigye ist festgenommen worden, weil er sich nicht vom Demonstrieren abhalten ließ. Mit Tränengas geht die Polizei gegen die Demonstranten vor.

Jeden Montag und Donnerstag wird in Kampala gegen steigende Preise demonstriert. Bild: reuters

KAMPALA taz | Die Warnung von Präsident Yoweri Museveni war deutlich: "Er wird nicht laufen, sonst stoppen wir ihn". Diese Drohung galt Musevenis Erzrivalen und Oppositionsführer der FDC-Partei (Forum für Demokratischen Wandel), Kizza Besigye. Und am frühen Donnerstagmorgen sah es fast so aus, als würde sich Besigye an diesen Befehl halten. Er stieg vor seinem Haus im Vorstadtviertel Kasangati der Hauptstadt Kampala in sein Auto und fuhr in Richtung Innenstadt. Nahe des Mulago-Krankenhauses stieg er jedoch aus und begann zu marschieren. Hunderte Menschen schlossen sich an.

Ein loses Bündnis von Oppositionsparteien demonstriert derzeit in Uganda gegen steigende Benzin- und Lebensmittelpreise. Unter dem Motto "walk to work" (lauf zur Arbeit) finden jeden Montag und Donnerstag Protestmärsche statt, zu welchen sich zahlreiche Oppositionelle angeschlossen haben – vor allem aus der kleinen, aber rasch wachsenden Mittelschicht, die ein Auto hat, das sie in der Hofeinfahrt stehen lassen können.

Zweifach wurde Besigye bei den vergangenen Märschen festgenommen – beide Male kam er auf Kaution wieder frei. Einmal wurde er von einem Polizisten mit einem Gummigeschoss an der Hand getroffen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sein Oppositionskollege Norbert Mao, Spitzenkandidat der DP (Demokratischen Partei), wurde bereits am Montag zu 2 Wochen Gefängnis verurteilt. Er solle zur Gewalt aufgerufen haben. Seine Anhänger hatten angekündigt, einen Protestmarsch zum Gefängnis im Viertel Luzira unter dem Motto "walk to freedom" (lauf in die Freiheit) abzuhalten. Der Marsch sollte auf der Hauptstraße, der Kampala-Road, im Stadtzentrum beginnen. Doch kaum sammelten sich dort am frühen Morgen die Anhänger, feuerte die Polizei mit Tränengas. Die Gefängnisverwaltung entschied, Mao in eine andere Anstalt zu bringen.

Besigye wusste demnach genau, dass ihm nun das gleiche Schicksal drohen werde. Dennoch lief er. Er kam nicht weit. Polizeieinheiten vertrieben seine Anhänger mit Tränengas. Dann nahmen sie ihn fest. Polizei und Militär umstellten das nahe gelegene Gerichtsgebäude Nabweru im Vorstadtviertel Bwaise. Der Haftrichter erklärte, er sei heute zu beschäftigt, ein Kautionsgesuch anzuhören. Er schickte Besigye bis nächsten Mittwoch ins Gefängnis.

Olara Otunnu, Kandidat der UPC (Ugandas Volkskongress), hingegen erreichte sein Büro in der Parteizentrale in der Innenstadt. Nicht weit von seinem Haus im Stadtviertel Ntinda traf er auf Alphonsi Mutabazi den Chef der Polizeistation an der Jinja-Straße, wo er bislang stets vorrübergehend festgenommen wurde. Doch dieser ließ Otunnu nach einer kurzen Auseinandersetzung weiter marschieren.

Mittlerweile haben sich die Proteste auch in anderen Teilen Ugandas ausgebreitet. In Masaka, 180 westlich von Kampala, schoss die Polizei mit scharfer Munition in die Menge. Ein 4-jähriges Kind wurde in Kopf und Brust getroffen und starb. Damit steigt die Zahl der Toten auf fünf. Zwei Erwachsene wurden mit Schusswunden ins Krankenhaus in Masaka eingeliefert. Laut dem Polizeisprecher in Masaka, Noah Serunjojji, wurden auch zwei Polizisten durch Schläge von Protestanten schwer verletzt. Vergangene Woche marschierten Ugander in der nördlichen Provinzstadt Gulu, wo DP-Kandidat Mao herstammt. Dort starben drei Menschen im Kugelhagel.