Proteste in Guinea

Ernüchterung bei Demokraten

Vor dem Jahrestag eines Massakers an Demonstranten durch das Militär 2009 sterben erneut Protestler. Die Kritik an Präsident Condés wächst.

Festnahme eines Bodyguards von Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo auf dem Weg zu einem Protestmarsch in Conakry. Bild: dapd

BERLIN taz | Die erste demokratische Regierung des westafrikanischen Guinea gerät in Konflikt mit den demokratischen Kräften des Landes. Mindestens drei Menschen starben und Dutzende wurden verletzt, als Polizei und Gendarmerie am Dienstagabend gegen Demonstrationen in der Hauptstadt Conakry vorgingen. Die Behörden hatten die Protestmärsche verboten, die sich gegen Regierungspläne richteten, am 29. Dezember Parlamentswahlen abzuhalten.

Das Verbot wog besonders schwer, weil die Opposition ihren geplanten Marsch für den Vortag des 28. September angesetzt hatten, Jahrestag eines Massakers an Demonstranten im Jahr 2009. 158 Menschen wurden am 28. September 2009 von Soldaten massakriert und über 1.000 verletzt, als sie gegen Pläne des damaligen Militärherrschers Dadis Camara protestierten, an der Macht zu bleiben.

Das Massaker führte zum Sturz Dadis Camaras durch General Sekouba Konaté, der 2010 Guineas erste freie Wahlen organisierte, die der historische Oppositionsführer Alpha Condé gewann.

Regierungsangehörige werfen den Demonstranten vor, als Erste zu Gewalt gegriffen zu haben. Augenzeugen berichteten, jugendliche Demonstranten hätten Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen und diese hätten mit Tränengas zurückgeschossen, was zu einer Massenpanik geführt habe.

Zwei der Toten seien nicht Kugeln der Sicherheitskräfte, sondern Messerstichen zum Opfer gefallen, erklärten Ärzte, die die Leichen untersuchten. 23 Polizisten und Gendarmen seien verletzt worden, heißt es von offizieller Seite.

Dennoch wirft die Opposition Condés Regierung einen zunehmend diktatorischen Umgang mit ihren Gegnern vor. Menschenrechtsorganisationen kritisieren schon lange, dass die Urheber des Massakers vom 28. September 2009 bis heute straffrei geblieben sind. Es heißt, Condé verlasse sich auffällig auf Militärs aus seiner Ethnie der Malinke sowie aus dem Umfeld des ehemaligen Diktators Dadis Camara, darunter auch Verantwortliche des Massakers von 2009.

Der Übergang zur Demokratie ist in Guinea, das von seiner Unabhängigkeit 1958 bis Ende 2010 vom Militär regiert wurde, noch nicht vollendet. Freie Parlamentswahlen stehen noch aus, und Oppositionsparteien verlangen, in deren Vorbereitung einbezogen zu werden. Deswegen lehnen sie den einseitig von der Regierung festgesetzten Wahltermin 29. Dezember ab.

Am Mittwoch kam es erneut zu Demonstrationen. In Teilen Conakrys errichteten Jugendliche Straßensperren, die Gendarmerie setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Condé und andere Regierungsmitglieder nahmen derweil an offiziellen Gedenkfeiern für die Opfer von 2009 teil.

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