Proteste in Guinea: Ernüchterung bei Demokraten

Vor dem Jahrestag eines Massakers an Demonstranten durch das Militär 2009 sterben erneut Protestler. Die Kritik an Präsident Condés wächst.

Festnahme eines Bodyguards von Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo auf dem Weg zu einem Protestmarsch in Conakry. Bild: dapd

BERLIN taz | Die erste demokratische Regierung des westafrikanischen Guinea gerät in Konflikt mit den demokratischen Kräften des Landes. Mindestens drei Menschen starben und Dutzende wurden verletzt, als Polizei und Gendarmerie am Dienstagabend gegen Demonstrationen in der Hauptstadt Conakry vorgingen. Die Behörden hatten die Protestmärsche verboten, die sich gegen Regierungspläne richteten, am 29. Dezember Parlamentswahlen abzuhalten.

Das Verbot wog besonders schwer, weil die Opposition ihren geplanten Marsch für den Vortag des 28. September angesetzt hatten, Jahrestag eines Massakers an Demonstranten im Jahr 2009. 158 Menschen wurden am 28. September 2009 von Soldaten massakriert und über 1.000 verletzt, als sie gegen Pläne des damaligen Militärherrschers Dadis Camara protestierten, an der Macht zu bleiben.

Das Massaker führte zum Sturz Dadis Camaras durch General Sekouba Konaté, der 2010 Guineas erste freie Wahlen organisierte, die der historische Oppositionsführer Alpha Condé gewann.

Regierungsangehörige werfen den Demonstranten vor, als Erste zu Gewalt gegriffen zu haben. Augenzeugen berichteten, jugendliche Demonstranten hätten Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen und diese hätten mit Tränengas zurückgeschossen, was zu einer Massenpanik geführt habe.

Zwei der Toten seien nicht Kugeln der Sicherheitskräfte, sondern Messerstichen zum Opfer gefallen, erklärten Ärzte, die die Leichen untersuchten. 23 Polizisten und Gendarmen seien verletzt worden, heißt es von offizieller Seite.

Dennoch wirft die Opposition Condés Regierung einen zunehmend diktatorischen Umgang mit ihren Gegnern vor. Menschenrechtsorganisationen kritisieren schon lange, dass die Urheber des Massakers vom 28. September 2009 bis heute straffrei geblieben sind. Es heißt, Condé verlasse sich auffällig auf Militärs aus seiner Ethnie der Malinke sowie aus dem Umfeld des ehemaligen Diktators Dadis Camara, darunter auch Verantwortliche des Massakers von 2009.

Der Übergang zur Demokratie ist in Guinea, das von seiner Unabhängigkeit 1958 bis Ende 2010 vom Militär regiert wurde, noch nicht vollendet. Freie Parlamentswahlen stehen noch aus, und Oppositionsparteien verlangen, in deren Vorbereitung einbezogen zu werden. Deswegen lehnen sie den einseitig von der Regierung festgesetzten Wahltermin 29. Dezember ab.

Am Mittwoch kam es erneut zu Demonstrationen. In Teilen Conakrys errichteten Jugendliche Straßensperren, die Gendarmerie setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Condé und andere Regierungsmitglieder nahmen derweil an offiziellen Gedenkfeiern für die Opfer von 2009 teil.

Comments

[Daniel Preissler]

@K.Hanisch und allgemein

Das ist jetzt aber etwas übertrieben! Es war klar, dass in Guinea immer mal wieder was passieren würde. Wir hoffen natürlich, dass es möglichst selten vorkommt. Um Demokratie und ein besseres Miteinander herzustellen, reicht es allerdings nicht, einen einzigen Mann demokratisch zu wählen, wenn drunter alles beim alten bleibt. Dennoch sind die Guineer (ich würde sogar sagen "alle") froh über Condé an der Spitze im Vergleich zu Dadis Camara. Dass eine große Gruppe (hauptsächlich Fulbe, die 40% der Bev. ausmachen) lieber Diallo zum Präsidenten bekommen hätte, ist dennoch klar, und die Ausschreitungn nach Bekanntwerden der Ergebnisse im Herbst 2010 sind unvergessen.

Allerdings war Guinea erst ab 1986 eine Militärdiktatur, vorher lediglich ein autoritärer Ein-Parteien-Staat.

Bahrein fällt übrigens meines Wissens nicht in den Aufgabenbereich von Herrn Johnson.

[K. Hanisch]

Diese Berichterstattung macht mich stutzig. Der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas liegt nicht ganz auf der Linie des Westens, weil er den ausländischen Bergbaukonzernen mehr Geld abpressen möchte. Dient solche Berichterstattung der Vorbereitung einer Intervention a´la Elfenbeinküste?

Die neuen Massaker in Bahrein sind bei der TAZ offenbar kein Thema. Da sieht man darüber hinweg, ist ja ein treuer Verbündeter.