Proteste in Frankreich: Polizei löst Blockaden auf

Kurz vor den Abstimmungen zur Rentenreform gehen Beamte gegen Streikende vor einer Raffinerie und einem Benzinlager vor. Die Gewerkschaften rufen zu weiteren Protesten auf.

Von der Gendarmerie gebrochen: Arbeiterblockade vor der Raffinerie Grandpuits im Großraum Paris. Bild: reuters

PARIS afp/dapd | Die französische Polizei hat am Freitagmorgen erstmals die Blockade einer Raffinerie aufgelöst, die streikende Arbeiter im Zuge der Rentenproteste besetzt hatten. Kurz vor der erwarteten Abstimmung im Senat über die umstrittene Rentenreform kam es an dem Werk in Grandpuits zu Rangeleien zwischen Beamten und streikenden Arbeitern. Rettungskräfte brachten Krankentragen zu dem Depot.

Bei der Aktion in der Raffinerie Grandpuits im Großraum Paris wurden nach Angaben der Gewerkschaft CGT drei Streikende verletzt. Bei der Räumung habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, sagte dagegen der französische Innenminister Brice Hortefeux. Auch in Grand Quevilly in Westfrankreich durchbrach die Polizei am Freitagmorgen einen Streikposten vor einem Benzinlager. Die Blockade war Anfang der Woche zwar bereits geräumt worden, aber am Donnerstag hatten Arbeiter das Depot wieder besetzt.

Frankreich hat zwölf Raffinerien, die bis Freitagmorgen alle blockiert waren. Die Protestaktionen betreffen auch Treibstofflager, wo die Polizei bereits einige Blockaden beendet hatte. Die Gewerkschaft CGT warf der Regierung angesichts der aufgelösten Blockade vor, das Streikrecht zu missachten.

Laut Energieminister Jean-Louis Borloo verbesserte sich die Benzinversorgung im Land zu Beginn der Herbstferien langsam. Etwa ein Fünftel der Tankstellen hätten überhaupt kein Treibstoff, sagte Borloo. Vor einigen Tagen seien es noch fast die Hälfte gewesen. Der Verband der Mineralölindustrie UFIP erklärte, dass Frankreich genügend Reserven für mehrere Monate habe, selbst wenn die Produktion in den Raffinerien nicht schnell wieder anlaufe. Die Unternehmen wollen in diesem Fall unter anderem mehr importieren.

Der Streit um die Rentenreform sollte am Freitag in die entscheidende Phase gehen. Der Senat wollte bis zum Abend über das Projekt von Präsident Nicolas Sarkozy abstimmen, das eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre vorsieht. Die Abstimmung werde in den "kommenden Stunden" stattfinden, sagte Arbeitsminister Eric Woerth am Morgen im Fernsehen. Nächste Woche soll dann die Schlussabstimmung in der Nationalversammlung folgen.

Die Gewerkschaften bekräftigten, ihre Demonstrationen und Streiks auch nach dem Votum im Senat fortzusetzen. Sie riefen für kommenden Donnerstag und für den 6. November zu zwei weiteren Protesttagen auf. Zuletzt waren am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben rund 3,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, das Innenministerium sprach von 1,1 Millionen Demonstranten.

Sarkozys Beliebtheit ist eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Mehrheit der Franzosen ist Umfragen zufolge für die Protestaktionen der Gewerkschaften.

Comments

[Jean-Jacques]

Am Freitag, dem 22.10.2010 gegen 9Uhr räumten - auf Anweisung des Staatspräsidenten, des Innenministers und des Préfects des Departements Seine & Marne - die berüchtigten CRS (und nicht die Polizei) die Streickposten am Haupttor der Raffinerie Grandpuits in der Nähe von Paris.

Das französische Fernsehen war live dabei.

Gleichzeitig zwang der Prefect die Streikenden zur Wiederaufnahme der Arbeit unter Androhung einer Haftstrafe von 5 Jahren. Begründung für die defacto Aufhebung des Streikrechts: der Verteidigungsfall sei eingetreten.