Proteste gegen philippinische Präsidentin: "Gloria, step down!"
Auf den Philippinen herrscht Regierungskrise: Nachdem Präsidentin Arroyo zugab, von Korruptionen gewusst zu haben, fordern Tausende ihren Rücktritt.
MANILA taz Tausende Gegner von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo haben sich am Montag in der philippinischen Hauptstadt Manila versammelt. Am 22. Jahrestag der Entmachtung des korrupten Diktators Ferdinand Marcos verbrannten sie Arroyo-Puppen und schwenkten wütend Plakate mit "Gloria, Step down"-Aufschriften.
Seit ihrem mutmaßlichen Wahlbetrug 2004 hangelt sich Arroyo von Regierungskrise zu Regierungskrise. Die neueste ist aber die wohl schlimmste. Auslöser war ihr Eingeständnis, von Unregelmäßigkeiten bei einer Vertragsvergabe an das chinesische Telekommunikationsunternehmen ZTE gewusst zu haben. Im April 2007 wurde mit ZTE ein Vertrag über 329 Millionen US-Dollar für die Vernetzung der philippinischen Amtsstuben und Lehreinrichtungen unterschrieben. Dabei sollen Millionen an Bestechungsgeld auch an ihren Mann, José Miguel Arroyo, geflossen sein. Sie habe den Vertrag dennoch unterzeichnet, weil sie "die Beziehungen zu China" nicht habe gefährden wollen, rechtfertigte sich Arroyo. Es sei aber gleich klar gewesen, dass der Vertrag annulliert werden müsste. Das tat sie indes erst im September 2007.
Sie wisse, dass sie nicht perfekt sei, räumte Arroyo bei einer Ansprache am Sonntag ein. Aber sie sei "gottesfürchtig, hart arbeitend und loyal ihrem Volk gegenüber". Ihre Kritiker konnte sie mit solch zahmen Äußerungen nicht besänftigen. Linke Aktivisten und oppositionelle Senatoren forderten Montag ebenso wie einflussreiche Geschäftsleute und katholische Bischöfe vehement ihren Rücktritt.
Für Jun Lozarda, den Kronzeugen um die Machenschaften im ZTE-Deal, war Montag ein guter Tag. Entspannt und wie ein Rockstar gefeiert, saß er während des von der Opposition organisierten Gottesdienstes neben Expräsidentin Corazon Aquino. Vor drei Wochen war der Computerexperte in Manila von Sicherheitsbeamten mit unbekanntem Ziel abtransportiert worden. Um sein Leben fürchtend, konnte Lozarda noch per SMS seine Familie alarmieren. Erst nach fünf Stunden, in denen sich ein wahres Mediengewitter entlud, wurde er in Manila freigelassen. Seither sagt er im Untersuchungsausschuss des Senats aus. Möglicherweise fühlte sich Arroyo dadurch so weit in die Enge getrieben, dass sie nun die Katze aus dem Sack ließ.
Ihre Aussage könne Grundlage für ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen sie sein, erklärte Montag Senator Panfilo Lacson. Mehrere solcher Versuche hat Arroyo, die kürzlich in einer Umfrage von ihren Landsleuten als "korruptestes Staatsoberhaupt" der jüngeren Geschichte eingestuft worden ist, bereits überstanden. Viele Demonstranten wollen ein rasches Ende der derzeitigen Regierung. Auf vielen Plakaten war die strenggläubige Katholikin Arroyo als der Leibhaftige zu sehen. "Sie muss weg, sie hat schon genug Schaden angerichtet", forderte eine alte Frau wütend. "Da war ja unter Marcos alles noch besser", schrie ein anderer am Fuße des Edsa-Schreins. Jenes Monuments, das an die Entmachtung des Diktators vor 22 Jahren erinnert. HILJA MÜLLER
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