Proteste gegen Israels Siedlungspolitik: Großdemonstration in Ostjerusalem

Tausende Palästinenser, unterstützt von israelischen und internationalen Aktivisten, demonstrieren im Viertel Scheich Dscharrah gegen die Übernahme von Häusern durch israelische Siedler.

Maskierte Palästinenser werfen Steine auf israelische Polizisten: Der Protest gegen die Räumung zweier Häuser ist Ostjerusalem nimmt immer größere Ausmaße an. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Der Protest gegen die Räumung zweier Häuser im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah nimmt immer größere Ausmaße an. Mehrere tausend palästinensische Demonstranten zogen am Samstagabend Seite an Seite mit linken Israelis und ausländischen Friedensaktivisten in die Nähe der beiden inzwischen von einer Gruppe nationalreligiöser Israelis bewohnten Häuser. Die anfängliche Solidarität mit den im August 2009 vertriebenen palästinensischen Familien ist zum Symbol für den Kampf gegen die Siedlungspolitik in Ostjerusalem geworden.

Die israelische Regierung verweigert die - international unterstützte - Forderung der Palästinenser nach einer Einstellung des Siedlungsbaus in Jerusalem. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bislang daran knüpfte, den Siedlungsbau in der umstrittenen Stadt zumindest auf Eis zu legen, gab jetzt dem Druck der USA nach und signalisierte vergangene Woche seine Bereitschaft zu einem indirekten Dialog. Am Sonntagnachmittag votierte das Fatah-Zentralkomitee mehrheitlich für viermonatige, indirekte Verhandlungen und folgte damit einer ähnlichen Entscheidung der Arabischen Liga.

Der US-Sondergesandte George Mitchell landete am Samstagabend in Tel Aviv, wo er zunächst mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak zusammentraf. Abbas wird vermutlich im Laufe des Montag seine Entscheidung bekannt geben. In Jerusalem wird vermutet, dass die Gespräche, bei denen Mitchell zwischen Jerusalem und Ramallah pendelt, noch diese Woche aufgenommen werden.

In der palästinensischen Bevölkerung sind die Erwartungen eines Gelingens der Gespräche sehr gering. Nicht unumstritten ist vor allem die Entscheidung von Abbas, die Verhandlungen trotz der Entwicklungen in Jerusalem aufzunehmen.

Mit roten Flaggen, Che-Guevara-Bildern und Lautsprechern ausgerüstet, forderten die friedlichen Demonstranten in Scheich Dscharrah ein Ende der Häuserräumungen und Häuserzerstörungen in der Stadt. Allein in Scheich Dscharrah harren acht Familien der gewaltsamen Räumung ihrer Häuser, denn freiwillig wollen sie ihre Sachen nicht packen. Die Eigentumsverhältnisse in dem Viertel sind verworren. Die Häuser wurden zwischen 1948 und 1967, als palästinensischen Flüchtlingsfamilien hier ihre Unterkünfte zugewiesen wurden, von Jordanien verwaltet.

Rund 100 Polizisten hielten am Samstag eine Gruppe Rechtsreligiöser von der zuvor genehmigten Kundgebung fern. "Schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts haben hier Juden gelebt", wetterte der rechtsnationale Parlamentarier Michael Ben-Ami gegen die "heuchlerischen linken Israelis, die Juden aus ihren Häusern vertreiben wollen". Einige Nationalreligiöse schimpften die linken Demonstranten Nazis und den Propheten Mohammed ein Schwein.

SUSANNE KNAUL

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