Proteste gegen Frankreichs Strafvollzug: Schließer blockieren Gefängnisse
In Frankreichs protestiert das Gefängnispersonal gegen Präsident Sarkozys Politik, die zu mehr Gefangenen und mehr Gefängnissen mit weniger Wärtern geführt hat.
PARIS taz "Wir sind keine Ganoven", schreien die Gefängniswärter, als sie am Dienstagmorgen von Gendarmen und CRS-Polizisten mit Knüppeln, Tränengas und Elektroschüssen traktiert werden. Gegen 8 Uhr ist die Zufahrt zu dem Pariser Gefängnis mit dem irreführenden Namen "La Santé" - die Gesundheit - wieder vorübergehend frei. Zwei Stunden später erscheinen die gewerkschaftlichen Sprecher des Gefängnispersonals wütend zur Verhandlungsrunde im Justizministerium. "Das ist keine Sozialpartnerschaft", schimpft Céline Verzeletti von der CGT. "Unerträglich", ergänzt ihr Kollege Christophe Marquès von der Gewerkschaft FO. Sollte es keine Einigung am Verhandlungstisch geben, wollen die Gefängniswärter ihre Aktionen am Mittwoch verschärfen.
Mehr Personal und mehr Mittel für die Gefängnisse lautet die Hauptforderung der seit Montag an vielen Orten Frankreichs Protestierenden. Da Gefängniswärter legal kein Streikrecht haben, protestieren sie in ihrer Freizeit vor den Gefängnissen. Am Montag blockierten sie nach Gewerkschaftsangaben vorübergehend 120 der 194 Gefängnisse, laut Justizministerium waren es 79. Am Dienstagmorgen werden erneut Dutzende Gefängnisse blockiert. Gefangenentransporte müssen abgesagt werden. Auf den Tag genau zwei Jahre nach der Wahl von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der elf neue Gefängnisse bauen ließ, aber das Personal reduzierte, erklärt Haushaltsminister Eric Woerth am Dienstag in Paris: Es gibt keine zusätzlichen Personalmittel.
Die Misere in Frankreichs Gefängnissen nahm in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. Sie drückt sich unter anderem in massiver Überbelegung aus (mehr als 63.000 Gefangene auf 52.000 Plätzen), aber auch in der Baufälligkeit vieler Gebäude und in hohen Selbstmordquoten bei Gefangenen und Personal. Die Selbstmorde steigen in einem vergleichbaren Rhythmus zur Überbelegung der Anstalten. 2008 nahmen sich 115 Insassen das Leben, 2007 waren es 96. Dieses Jahr zählte die Vereinigung Ban public bereits 52 Selbstmorde und suspekte Todesfälle. Zusätzlich dazu zählen die Gewerkschaften zehn Selbstmorde beim Gefängnispersonal.
Das zählt landesweit 33.000 Personen, darunter 24.000 WärterInnen. Deren Wut auf steigende Arbeitsbelastungen ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Justizministerin Rachidad Dati hatte zuvor schon die RichterInnen und AnwältInnen gegen sich aufgebracht.
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