Proteste gegen Bildungskürzungen: Unistreik wird bestreikt
Kommende Woche wollen Schüler und Studierende wieder für bessere Bildung protestieren. Doch diesmal scheint die Streiklust eher gering zu sein.
BERLIN taz | Im ganzen Land stehen Haushaltskürzungen bevor. Auch Einsparungen bei der Bildung sind möglich. Am Donnerstag rief daher das Bildungsstreik-Bündnis Schüler, Studierende und Auszubildende auf, gegen die aktuelle Bildungspolitik und eventuelle Kürzungen zu demonstrieren. In der kommenden Woche vom 7. bis zum 12. Juni soll es bundesweit Proteste geben. Doch gerade jetzt ist ungewiss, ob die Bildungsstreiker viele junge Menschen mobilisieren können.
"Wir wurden von den angekündigten Bildungskürzungen etwas überrollt", sagt die Abiturientin Hannah Eberle. Doch sie gibt sich optimistisch: "Wir hoffen, dass sich daraus jetzt eine Dynamik entwickelt."
Am Wochenende will sich die schwarz-gelbe Koalition auf der Klausurtagung in Meseberg bei Berlin auf Sparvorschläge einigen. Bildungskürzungen sind wahrscheinlich. Die Erhöhung des Bafög wurde am Donnerstag im Bundesrat bereits blockiert.
Andreas Keller vom Vorstand der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist alarmiert: "Wir bräuchten sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung. Jetzt droht ein Rückschritt."
Die Schüler und Studenten wollen daher mit Bildungscamps, Flashmobs, Fahrradkolonnen und einer bundesweiten Großdemonstration am 9. Juni gegen Kürzungen und für die Demokratisierung der Hochschulen demonstrieren. Der erste Streik in Kiel lief gut an, rund 2.000 Schüler demonstrierten am vergangenen Mittwoch gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Regierung.
Doch es gibt auch Hinweise, dass die Mobilisierung schleppend verläuft. Viele Studierende scheinen nach zwei Semestern Protest streikmüde. Andere haben nicht einmal mitbekommen, dass in der nächsten Woche gestreikt wird. Zudem steht an den Universitäten die Prüfungszeit bevor, und in eineinhalb Monaten beginnen die Schul- und Semesterferien. Auch die Medienaufmerksamkeit ist gesunken, zur Pressekonferenz des Streikbündnisses kamen drei Journalisten.
In vielen Städten begann die Mobilisierung erst in dieser Woche. Die Aktivisten plakatieren, verteilen Flyer und starten Aufrufe in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ und StudiVZ. Vollversammlungen an den Universitäten sollen in der kommenden Woche weitere Studierende mobilisieren.
"In einigen Städten läuft es bisher gut, in anderen könnte auch gar nichts laufen", sagt Peter Grottian. Der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin berät das Bildungsstreik-Bündnis. Grottian befürchtet, dass die Dynamik ausbleibt und der Protest nicht um sich greift.
Auch eine Bildungsstreikerin aus Bayern ist skeptisch: "Wenn ich mir die Studierenden anschaue, dann glaube ich nicht, dass es ein zweites Wien gibt." Von Wien ging der jüngste Bildungsprotest aus. Im vergangenen Sommer kamen zur bundesweiten Großdemonstration 270.000 Menschen.
In Herbst besetzten Studierende zeitweise bis zu 80 Hochschulen. Die Studierenden geben sich kämpferisch. Selbst wenn Kürzungen angekündigt werden, wollen sie weitermachen, bis sich etwas verbessert.
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