Protest: Vattenfall darf sägen
Um die Moorburgtrasse zu verhindern, haben Umweltschützer gegen die Fällung von 397 Bäumen geklagt - und verloren. Vattenfall könnte nun mit dem Bau beginnen
Der Energieversorger Vattenfall darf zur Motorsäge greifen und die umstrittene Fernwärmeleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona bauen. 397 Bäume sollen dafür gefällt, weitere 133 Bäume zurückgeschnitten oder wurzelbehandelt werden. Eine Klage der Umweltorganisation BUND gegen die von der Umweltbehörde im Juni 2009 erteilte Fällgenehmigung wies das Verwaltungsgericht gestern in einem Eilverfahren aus formalem Grund ab. Dem BUND, heißt es in der Begründung, stehe als Naturschutzverband kein eigenes Klagerecht gegen die Plangenehmigung zu.
Das Gericht räumte in der Urteilsbegründung ein, Vattenfalls Bauvorhaben sei "mit erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verbunden". Für eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie vom BUND gefordert, würden aber höhere Anforderungen gelten.
Der BUND, AktivistInnen von Robin Wood, die mehrere zur Fällung bestimmte Bäume im Gählerpark besetzt halten, sowie die Anwohner-Initiative "Moorburgtrasse stoppen" nahmen den Beschluss mit Empörung zur Kenntnis. "Die Entscheidung des Gerichts ist für die Menschen und den Umweltschutz in Hamburg eine Katastrophe", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Nicht fachliche Abwägungen hätten dafür den Ausschlag gegeben, sondern eine rein politische Entscheidung zu Gunsten des Vattenfall-Konzerns. Der BUND erwägt nun den Gang vor das Oberwaltungsgericht.
Wenig verwundert zeigte sich Cécile Lecomte von dem Urteil. Sie sei es gewohnt, sagte die Robin-Wood-Aktivistin, dass Entscheidungen im Interesse des Profits und nicht im Sinne der Bürger getroffen würden. Die Baumbesetzung sei deshalb richtig und werde fortgesetzt, sagte Lecomte.
Betont kämpferisch gab sich auch die Bürgerinitiative. "Am Tag X wird es massiven Widerstand geben", sagte ihr Sprecher Palle Schlüter. Und sollten die Baumaßnahmen beginnen, werde man sie "solange begleiten, bis sich Vattenfall sagt: Das wird uns zu teuer". Unterstützung bekommen die Trassengegner von der Linkspartei: Der Widerstand ist "die Quittung für die Entscheidung von Schwarz-Grün, Politik gegen die Menschen in den Stadtteilen durchzusetzen", sagte Norbert Hackbusch.
Mit ihrem Protest geht es den Trassengegnern nicht allein um den Erhalt des Grünstreifens. Das Kohlekraftwerk Moorburg, glauben sie, sei nur rentabel mit der Fernwärmeleitung - die damit zur Achillesferse des gesamten Projekts mutiert. Dass Vattenfall in der Hamburger Morgenpost äußerte, das Kraftwerk auch ohne Fernwärmeleitung betreiben zu können, werten die Gegner als taktisches Manöver.
Auf die Frage, ob nach dem grünen Licht vom Verwaltungsgericht der Stromversorger nun mit dem Bau beginne, antwortete Vattenfall-Sprecher Stefan Kleinmeier ausweichend: "Das muss man jetzt mal genau sehen." Vor dem 28. Januar ist damit wahrscheinlich nicht zu rechnen. Da steht die erste öffentliche Debatte mit Vattenfall, den Trassengegnern und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in der Altoner Friedenskirche auf dem Programm.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“