Protest in Russland: Oppositionführer festgenommen

Mit einem „Marsch für die Freiheit“ protestierten Oppositionelle in Moskau gegen den Kremlchef Wladimir Putin. Die Polizei nahm mehrere Anführer von ihnen fest.

Verstoß gegen das Versammlungsrecht wird den russischen Oppositionellen vorgeworfen. Bild: dapd

MOSKAU dpa | Bei neuen Protesten gegen Kremlchef Wladimir Putin hat die Polizei in Moskau mehrere russische Oppositionsführer vorübergehend festgenommen.

In Gewahrsam kamen der Blogger und Anwalt Alexej Nawalny, der Chef der Linken Front, Sergej Udalzow, der Solidarnost-Politiker Ilja Jaschin sowie die prominente Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak, wie die Behörden am Samstag mitteilten.

Die Festnahmen erfolgten demnach wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Der „Marsch für die Freiheit" an der Zentrale des Geheimdienstes an der Lubjanka war nicht genehmigt worden.

Die Opposition gab die Zahl der Protestierenden auf ihrer Internetseite kasparov.ru mit 7.000 an, die Polizei dagegen nur mit 700. „Weg mit den kriminellen Machthabern“, „Russland ohne Putin!" und „Freiheit den politischen Gefangenen!", riefen die Regierungsgegner bei starkem Frost. Auch in anderen Städten gab es bei Extremkälte Kundgebungen für mehr demokratische Freiheiten.

Comments

[Benz]

@Hendrix

Der Kalte Krieg ist schon lange vorbei (also zumindest für die meisten, einige Vergangenheitsverhaftete ausgenommen), Ihr Beharren auf unversöhnlichen Ost-West-Gegensätzen ein Anachronismus. Es gibt Dinge, die in RU um Welten besser sind, z.B. dass der russ. Staat schuldenfrei ist. Und es gibt Dinge, die hierzulande besser geordnet sind, wie eben der Umgang mit illegalen Demos. Ich halte nichts davon, blind Ideologien zu folgen, da verfällt man leicht in Schwarz-Weiss-Schablonen.

 

Der deutsche (bzw. allgemein der westeuropäische) Umgang mit illegalen Demos ist darin überlegen, dass den Tätern reale Strafen drohen, d.h. knackige Geldbussen oder sogar mehrere Jahre haft. Z.B. wurden nach den Krawallen in London letztes Jahr die Täter nicht mit Samthandschuhen angepasst. In RU dagegen drohte als Höchsstrafe nur eine Geldbusse von umgerechnet 12 Euro. Zudem musste, auf politischen Druck aus Brüssel und Washington hin, welche ihre schützende Hand über die Täter hielten, oft sogar ganz auf Bestrafung verzichtet. Mit dem neuen Gesetz nun können die Täter zu spürbaren, und nicht bloss symbolischen, Geldbussen verurteilt werden. Das verhindert Verbrechen, stärkt den Rechtsstaat- ein echter Fortschritt hin zu einem zivilisierten politischen Dialog.

[Hendrix]

"Modernisiertes russisches Demonstrationsrecht"?

 

Genosse Benz, Sie winden sich aber in Ihrer üblichen regimetreuen Putin-Propaganda. Darf ich fragen worin diese Modernisierung besteht? Richtig muss es wohl heißen, nicht "modernisiert", sondern "weitgehend abgeschafft". Bezeichnend für Ihren typisch sowjetischen Argumentationsstil ist der Hinweis auf angebliche Angleichung an westeuropäische Standards. Sonst nie um antiwestliche Propagandaphrasen verlegen, muss der Westen plötzlich herhalten, um repressive russ. Maßnahmen zu rechtfertigen. Dieses uralte sowjetische Argumentationsmuster hat seine Ursache darin, dass trotz ständiger antiwestlicher Hetze die sowjetische Bevölkerung Europa mehr vertraute als dem eigenen Regime. Dieses Prinzip gilt heute unverändert.

 

Natürliche hat dieses Verbrechergesetz nicht das Geringste mit europäischen Standards zu tun, allein die drakonischen Geldstrafen sagen alles. Es hat mehr mit Stalin, dem Mittelalter und Iwan dem Schrecklichen zu tun. Und den Mongolen.

[Benz]

Dank dem modernisierten russischen Demonstrationsrecht, welches an westeuropäische Standards angepasst wurde, können die illegalen Demonstraten statt der früher üblichen lächerlichen Busse von umgerecht 12 Euro nun mit maximal bis zu 950 Euro bestraft werden. Sicher- die Führer der Demonstranten bezahlen auch so eine Busse mit Leichtigkeit, die haben unerschöpfliche Geldquellen und zahlreiche Sponsoren, sogar die EU schickt Geld. Aber für das Demo-Fussvolk ist diese Geldbusse schon spürbar höher.